Ein Unternehmer erwarb in 2002 ein Fahrzeug und machte die entstandene Umsatzsteuer in voller H\u00f6he als Vorsteuer geltend. Das Finanzamt stimmte der Umsatzsteuererkl\u00e4rung zu, obwohl nach damaliger Rechtslage nur ein Vorsteuerabzug von 50 % zul\u00e4ssig war. Da der Unternehmer das Fahrzeug in der Folgezeit nicht seinem Unternehmensverm\u00f6gen zuordnete (= materiell-rechtliche Voraussetzung f\u00fcr den Vorsteuerabzug), berichtigte das Finanzamt die Vorsteuer f\u00fcr die Folgejahre; entsprechende \u00c4nderungsbescheide ergingen in 2009. Eine \u00c4nderung der urspr\u00fcnglich fehlerhaften Umsatzsteuerfestsetzung 2002 war wegen abgelaufener Festsetzungsfrist nicht mehr m\u00f6glich.<\/p>\n
Das Finanzgericht entschied, dass das Finanzamt nicht zur Vorsteuerberichtigung berechtigt war. Denn vorliegend hatte sich nicht die rechtliche Beurteilung der Ausgangsums\u00e4tze als steuerpflichtig\/steuerfrei ge\u00e4ndert, sondern das Finanzamt hatte versucht, eine fr\u00fchere rechtliche Fehlbeurteilung zu korrigieren. Eine Berichtigung aus diesen Gr\u00fcnden hielt das Finanzgericht aber nicht f\u00fcr zul\u00e4ssig, da \u00a7 15a Abs. 1 UStG lediglich eine ge\u00e4nderte Verwendung von Wirtschaftsg\u00fctern erfasst und nicht die Fehlbeurteilung eines Vorsteuerabzugs. Letztere kann allenfalls \u00fcber die allgemeinen \u00c4nderungsvorschriften der Abgabenordnung korrigiert werden (\u00c4nderung der urspr\u00fcnglich fehlerhaften Steuerfestsetzung), was im Urteilsfall jedoch nicht mehr zul\u00e4ssig war.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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