Nach einer neuen Vorschrift sind Prozesskosten grunds\u00e4tzlich vom Abzug ausgeschlossen und nur ausnahmsweise steuerlich anzuerkennen, wenn der Steuerpflichtige ohne diese Aufwendungen Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bed\u00fcrfnisse in dem \u00fcblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Das Finanzgericht bejahte das Vorliegen der Abzugsvoraussetzungen bei den Prozesskosten f\u00fcr die Ehescheidung selbst, lehnte sie hingegen bez\u00fcglich der Scheidungsfolgesachen ab.<\/p>\n
Die gesetzliche Bestimmung, nach welcher Aufwendungen f\u00fcr Prozesse mit existentieller Bedeutung f\u00fcr den Steuerpflichtigen abzugsf\u00e4hig seien, gehe auf eine Formulierung in einem Urteil des Bundesfinanzhofs aus dem Jahre 1996 zur\u00fcck, in welchem gerade die st\u00e4ndige Rechtsprechung zur Abzugsf\u00e4higkeit von Scheidungskosten best\u00e4tigt worden sei. Mit der \u00dcbernahme dieser Formulierung habe der Gesetzgeber offensichtlich auch die dem Urteil des Bundesfinanzhofs zugrunde liegenden Wertungen \u2013 einschlie\u00dflich der Anerkennung der Scheidungskosten als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung \u2013 \u00fcbernommen. F\u00fcr einen Steuerpflichtigen sei es existentiell, sich aus einer zerr\u00fctteten Ehe l\u00f6sen zu k\u00f6nnen. Die Kosten der Ehescheidung, die nur durch einen zivilgerichtlichen Prozess herbeigef\u00fchrt werden k\u00f6nne, seien daher f\u00fcr den Betroffenen aus tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden zwangsl\u00e4ufig. Dieses Ergebnis entspreche auch dem Willen des Gesetzgebers, der mit der Versch\u00e4rfung der Abzugsvoraussetzungen lediglich die f\u00fcr zu weitgehend erachtete neue Rechtsprechung des VI. Senats des Bundesfinanzhofs aus dem Jahr 2011 zur Anerkennung von Prozesskosten auch f\u00fcr beliebige (nicht aussichtslose) Prozesse als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung habe korrigieren und die bis zu dieser Rechtsprechungs\u00e4nderung bestehende Rechtslage wiederherstellen wollen. So ergebe sich aus einer Stellungnahme des Bundesrats im Gesetzgebungsverfahren das Ziel, die Anerkennung von Prozesskosten auf den „bisherigen engen Rahmen“ zu beschr\u00e4nken. Hierzu h\u00e4tten die unmittelbaren Kosten eines Scheidungsprozesses stets gez\u00e4hlt.<\/p>\n
Demgegen\u00fcber seien nach der Neuregelung ab 2013 die Scheidungsfolgekosten nicht als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung abzugsf\u00e4hig. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, die f\u00fcr das neue Familienrecht entsprechend gelte, seien Prozesskosten im Zusammenhang mit den Folgesachen Unterhalt, Ehewohnung und Haushalt, G\u00fcterrecht, Sorgerecht, Umgangsrecht nicht als zwangsl\u00e4ufig anzusehen. Diese Folgesachen w\u00fcrden nicht zwingend, sondern nur auf Antrag eines Ehepartners mit dem Scheidungsverfahren zusammen \u2013 im Zwangsverbund \u2013 verhandelt und entschieden. Sie k\u00f6nnten auch in einer au\u00dfergerichtlichen Scheidungsfolgenvereinbarung geregelt werden. Die ge\u00e4nderte Rechtsprechung des VI. Senats des Bundesfinanzhofs aus dem Jahr 2011 sei ab dem Veranlagungszeitraum 2013 durch die gesetzliche Versch\u00e4rfung der Abzugsvoraussetzungen \u00fcberholt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Hintergrund Nach einer neuen Vorschrift sind Prozesskosten grunds\u00e4tzlich vom Abzug ausgeschlossen und nur ausnahmsweise steuerlich anzuerkennen, wenn der Steuerpflichtige ohne diese Aufwendungen Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bed\u00fcrfnisse in dem \u00fcblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu k\u00f6nnen. Das Finanzgericht bejahte das Vorliegen der Abzugsvoraussetzungen bei den Prozesskosten f\u00fcr die Ehescheidung selbst, […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":167,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1022","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n