Es war aus steuerlicher Sicht ein „teurer“ Fehler, der einem selbstst\u00e4ndigen Ingenieur aus Berlin unterlaufen war: \u00dcber Jahre hinweg hatte er seine an das Finanzamt geleisteten Umsatzsteuerzahlungen zwar in seinen Umsatzsteuererkl\u00e4rungen abgerechnet, es aber vers\u00e4umt, diese Betr\u00e4ge in seiner Einnahmen-\u00dcberschussrechnung als Betriebsausgaben zu verbuchen. Das Finanzamt veranlagte erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df, sodass sich \u00fcber die Jahre Umsatzsteuerbetr\u00e4ge von insgesamt rund 65.000 EUR nicht gewinnmindernd auswirkten. Nachdem Bestandskraft der Bescheide eingetreten war, legte der Unternehmer schlie\u00dflich Einspruch ein und begehrte die nachtr\u00e4gliche Ber\u00fccksichtigung der Umsatzsteuerzahlungen als Betriebsausgaben. Der Bundesfinanzhof hielt eine Bescheid\u00e4nderung f\u00fcr m\u00f6glich.<\/p>\n
Die Oberfinanzdirektion Koblenz hat sich mit Verf\u00fcgung vom 12.5.2014 n\u00e4her mit den Urteilsgr\u00fcnden auseinandergesetzt und zur allgemeinen Anwendbarkeit der Rechtsprechung ge\u00e4u\u00dfert. Danach gilt:<\/p>\n
Nach dem Urteil konnten die bestandskr\u00e4ftigen Einkommensteuerbescheide ge\u00e4ndert werden, da der Bundesfinanzhof eine offenbare Unrichtigkeit annahm.Der Bundesfinanzhof nahm im Urteilsfall ein mechanisches \u00dcbersehen an, weil die Umsatzsteuerzahlungen bei der Festsetzung der Umsatzsteuer stets ber\u00fccksichtigt worden waren. Einer \u00c4nderung stand dabei nicht entgegen, dass noch zu ermitteln war, welche Umsatzsteuerbetr\u00e4ge tats\u00e4chlich als Betriebsausgaben abgezogen werden konnten. Mit dieser Entscheidung r\u00fcckte der Bundesfinanzhof von seinem Grundsatz ab, dass eine mangelnde Sachverhaltsermittlung eine \u00c4nderung wegen einer offenbaren Unrichtigkeit eigentlich ausschlie\u00dft. Die Oberfinanzdirektion weist darauf hin, dass der Bundesfinanzhof seine Entscheidung offensichtlich darauf st\u00fctzte, dass die vollst\u00e4ndige Nichtber\u00fccksichtigung der Umsatzsteuerbetr\u00e4ge „offenbar“ war. Demnach blieb offen, ob eine \u00c4nderung auch dann m\u00f6glich ist, wenn gezahlte Umsatzsteuerbetr\u00e4ge zuvor nur zum Teil als Betriebsausgaben erkl\u00e4rt worden sind. Weiter erkl\u00e4rt die Oberfinanzdirektion, dass die Finanz\u00e4mter die Urteilsgrunds\u00e4tze ab sofort auch in anderen F\u00e4llen (allgemein) anwenden. Auch der Anwendungserlass zur Abgabenordnung soll um einen Passus erg\u00e4nzt werden, wonach eine offenbare Unrichtigkeit auch dann anzunehmen ist, wenn das Finanzamt zur Berichtigung des \u00fcbernommenen offenbaren Fehlers noch Sachverhaltsermittlungen zur H\u00f6he des ber\u00fccksichtigungsf\u00e4higen Betrags anstellen muss.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Hintergrund Es war aus steuerlicher Sicht ein „teurer“ Fehler, der einem selbstst\u00e4ndigen Ingenieur aus Berlin unterlaufen war: \u00dcber Jahre hinweg hatte er seine an das Finanzamt geleisteten Umsatzsteuerzahlungen zwar in seinen Umsatzsteuererkl\u00e4rungen abgerechnet, es aber vers\u00e4umt, diese Betr\u00e4ge in seiner Einnahmen-\u00dcberschussrechnung als Betriebsausgaben zu verbuchen. Das Finanzamt veranlagte erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df, sodass sich \u00fcber die Jahre Umsatzsteuerbetr\u00e4ge […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":167,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1026","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n