Dem komplizierten Sachverhalt liegt folgende Konstellation zugrunde: K betrieb die Planung und Einrichtung von Kfz-Werkst\u00e4tten. X war Angestellter eines Automobilkonzerns (A), der die Niederlassungen und Vertragsh\u00e4ndler bei der Werkstattausr\u00fcstung und Auftragsvergabe beriet. K vereinbarte mit X bzw. dessen Ehefrau, Betr\u00e4ge aus seinen Auftr\u00e4gen f\u00fcr A-Niederlassungen und -Vertragsh\u00e4ndler an die X-GmbH abzuf\u00fchren. Deren Alleingesellschafterin war Frau X. Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer war der Sohn der Eheleute X. Der Unternehmensgegenstand der X-GmbH war mit dem des K identisch. Die Zahlungen dienten einerseits dazu, K bei der Auftragsvergabe durch X zu bevorzugen; andererseits sollte auch die X-GmbH von Bem\u00fchungen um Auftr\u00e4ge des A abgehalten werden.<\/p>\n
In 2007 wurde K vom Landgericht wegen Bestechung im gesch\u00e4ftlichen Verkehr zu einer \u2013 zur Bew\u00e4hrung ausgesetzten \u2013 Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt. Das Landgericht ging davon aus, die H\u00e4lfte der Zahlungen habe dazu gedient, X zu einer Bevorzugung des K bei der Auftragsvergabe zu veranlassen (Bestechung im gesch\u00e4ftlichen Verkehr). Bei der anderen H\u00e4lfte habe es sich um eine \u2013 nicht strafbare \u2013 Wettbewerbsabsprache gehandelt, um die X-GmbH von einem st\u00e4rkeren Markteintritt abzuhalten. Das Landgericht ordnete ferner den Verfall von Wertersatz an.<\/p>\n
Nach Ergehen des Strafurteils ber\u00fccksichtigte das Finanzamt von den Zahlungen der Jahre 1999 und 2000 an die X-GmbH (rund 400.000 DM) lediglich 50 % (betreffend die Wettbewerbsabsprache) als Betriebsausgaben. Ferner lehnte das Finanzamt den Antrag des K, f\u00fcr 2003 und 2005 R\u00fcckstellungen f\u00fcr den Verfallsbetrag (210.000 EUR) und f\u00fcr die Kosten des Strafverfahrens (70.000 EUR) zu bilden, ab. Die dagegen erhobene Klage wies das Finanzgericht ab.<\/p>\n
Auch die Revision wurde zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n
Mit den Zahlungen an die X-GmbH hat K \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob die Betr\u00e4ge letztlich bei X gelandet sind \u2013 durch Bestechung einem Dritten einen Vorteil daf\u00fcr gew\u00e4hrt, dass X ihn bei der Auftragsvergabe bevorzugte. Das Bestechungsgeld ist nicht abziehbar. Unter dieses Abzugsverbot fallen als „mit der Zuwendung von Vorteilen zusammenh\u00e4ngende Aufwendungen“ auch die Kosten des Strafverfahrens. Auch wenn K nur mit der H\u00e4lfte der Zuwendungen den Straftatbestand verwirklicht hat, ist gleichwohl der Gesamtbetrag der Kosten des Strafverfahrens nicht abziehbar. Denn die H\u00f6he der Strafverfahrenskosten wurde nicht davon beeinflusst, dass nur die H\u00e4lfte der Zahlungen unter den Bestechungsvorwurf fiel.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof lehnt auch eine R\u00fcckstellungsbildung f\u00fcr die Betr\u00e4ge, die K als Verfall des Wertersatzes zu zahlen hatte, ab. Auch insoweit handelt es sich um „mit der Zuwendung von Vorteilen zusammenh\u00e4ngende Aufwendungen“. Im wirtschaftlichen Ergebnis handelt es sich um die R\u00fcckzahlung erzielter \u2013 und versteuerter \u2013 Betriebseinnahmen. Allerdings darf es nicht zu einer Belastungskumulation und einer \u00dcber-Absch\u00f6pfung kommen. Es ist daher zu pr\u00fcfen, ob bei der Bemessung des Verfallsbetrags die Ertragsteuerbelastung mindernd ber\u00fccksichtigt worden ist. Ist dies nicht der Fall, darf im Besteuerungsverfahren das Betriebsausgabenabzugsverbot nicht angewandt werden. Das Landgericht hatte allerdings im Strafurteil die Ertragsteuerbelastung ber\u00fccksichtigt, sodass das Abzugsverbot im Streitfall nicht zu einer verfassungswidrigen \u00dcberma\u00dfbesteuerung f\u00fchrte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Hintergrund Dem komplizierten Sachverhalt liegt folgende Konstellation zugrunde: K betrieb die Planung und Einrichtung von Kfz-Werkst\u00e4tten. X war Angestellter eines Automobilkonzerns (A), der die Niederlassungen und Vertragsh\u00e4ndler bei der Werkstattausr\u00fcstung und Auftragsvergabe beriet. K vereinbarte mit X bzw. dessen Ehefrau, Betr\u00e4ge aus seinen Auftr\u00e4gen f\u00fcr A-Niederlassungen und -Vertragsh\u00e4ndler an die X-GmbH abzuf\u00fchren. Deren Alleingesellschafterin war […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":167,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1044","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n