Streitig waren die Aufteilung der Vorsteuerbetr\u00e4ge sowie die Berichtigung des Vorsteuerabzugs.<\/p>\n
Eine Grundst\u00fccksgemeinschaft (GbR) begann 1999 mit dem Abriss des bisherigen Geb\u00e4udes und 2001 mit dem Neubau eines Wohn- und Gesch\u00e4ftshauses, das teils steuerfrei, teils steuerpflichtig vermietet wurde. Die abziehbaren Vorsteuern ermittelte sie nach dem Verh\u00e4ltnis der voraussichtlichen steuerpflichtigen zu den steuerfreien Ausgangsums\u00e4tzen (objektbezogener Umsatzschl\u00fcssel). Wegen von der Planung abweichender Nutzung erkl\u00e4rte die GbR in der Umsatzsteuererkl\u00e4rung 2004 (zu ihren Lasten) einen Vorsteuerberichtigungsbetrag, den sie ebenfalls auf der Grundlage des objektbezogenen Umsatzschl\u00fcssels errechnete.<\/p>\n
Das Finanzamt legte dagegen bei der Vorsteueraufteilung und der Vorsteuerberichtigung den \u2013 f\u00fcr die GbR ung\u00fcnstigeren \u2013 Fl\u00e4chenschl\u00fcssel zugrunde und forderte die seit Beginn der Bauarbeiten (1999) abgezogenen Vorsteuern zum Teil zur\u00fcck. Das Finanzgericht gab der Klage teilweise statt.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof legt dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof mehrere Fragen zur Vorsteueraufteilung bei Eingangsleistungen f\u00fcr ein gemischt genutztes Geb\u00e4ude sowie zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs vor.<\/p>\n
Seit 2004 ist die Vorsteueraufteilung nach dem Umsatzschl\u00fcssel nur noch zul\u00e4ssig, wenn keine andere wirtschaftliche Zurechnung m\u00f6glich ist. Mit der Vorlage soll gekl\u00e4rt werden, ob die Vorsteuern auf Eingangsleistungen, die die Anschaffung\/Herstellung des Geb\u00e4udes betreffen, zun\u00e4chst den Ausgangsums\u00e4tzen zugeordnet werden m\u00fcssen und lediglich die danach verbleibenden Vorsteuern nach einem (weniger pr\u00e4zisen) Fl\u00e4chen- oder Umsatzschl\u00fcssel aufzuteilen sind. Ferner ist zu kl\u00e4ren, ob dies entsprechend auch f\u00fcr Vorsteuerbetr\u00e4ge aus den laufenden Kosten (Nutzung, Erhaltung oder Unterhaltung) eines gemischt genutzten Geb\u00e4udes gilt. Das war in dem Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs offen geblieben.<\/p>\n
F\u00fcr die Vorsteuerberichtigung stellt sich die Frage, ob eine \u00c4nderung der Verh\u00e4ltnisse unionsrechtlich auch dann vorliegt, wenn der Unternehmer die Vorsteuern zul\u00e4ssigerweise nach dem Umsatzschl\u00fcssel aufgeteilt hat und Deutschland mit der Gesetzes\u00e4nderung nachtr\u00e4glich einen anderen vorrangigen Aufteilungsschl\u00fcssel vorschreibt. Wird diese Frage bejaht, stellt sich die weitere Frage, ob die Grunds\u00e4tze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes einer Vorsteuerberichtigung zu Lasten des Unternehmers entgegenstehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Hintergrund Streitig waren die Aufteilung der Vorsteuerbetr\u00e4ge sowie die Berichtigung des Vorsteuerabzugs. Eine Grundst\u00fccksgemeinschaft (GbR) begann 1999 mit dem Abriss des bisherigen Geb\u00e4udes und 2001 mit dem Neubau eines Wohn- und Gesch\u00e4ftshauses, das teils steuerfrei, teils steuerpflichtig vermietet wurde. Die abziehbaren Vorsteuern ermittelte sie nach dem Verh\u00e4ltnis der voraussichtlichen steuerpflichtigen zu den steuerfreien Ausgangsums\u00e4tzen (objektbezogener […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":167,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1048","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n