Der als Versicherungsvertreter sowie Unternehmensberater t\u00e4tige Kl\u00e4ger hat nach Auffassung des Finanzamts Betriebsausgaben und Vorsteuerbetr\u00e4ge aus Scheinrechnungen f\u00fcr Schulungsleistungen von beauftragten Subunternehmern abgezogen. Deshalb erh\u00f6hte das Finanzamt die Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb und den Gewerbesteuermessbetrag und k\u00fcrzte den Vorsteuerabzug. Die angeblich von dem Kl\u00e4ger beauftragte B-GmbH war weder im Handelsregister eingetragen noch beim Finanzamt steuerlich gef\u00fchrt. Die Subunternehmer E-GmbH und F-Schulungsunternehmen hatten bei den zust\u00e4ndigen Finanz\u00e4mtern keine Einnahmen erkl\u00e4rt.<\/p>\n
Dagegen wies der Kl\u00e4ger darauf hin, dass bez\u00fcglich des F-Schulungsunternehmens das Finanzamt auf seine Nachfrage keine Bedenken gegen die geltend gemachten Vorsteuerbetr\u00e4ge hatte und dass bez\u00fcglich der E-GmbH das Finanzamt mitgeteilt habe, dass die E-GmbH veranlagt worden sei. Auch seien die abgerechneten Leistungen wirklich erbracht worden. Die durch F\u00f6rderzusch\u00fcsse gef\u00f6rderten Unternehmer und ihre Mitarbeiter h\u00e4tten die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung der Schulungen bescheinigt.<\/p>\n
Nach Auffassung des Finanzgerichts gen\u00fcgt es f\u00fcr den Betriebsausgabenabzug nicht, dass die Leistung anstatt vom Empf\u00e4nger des Entgelts von einem Dritten erbracht wurde; insoweit fehle es an einer im Betrieb begr\u00fcndeten Leistungsbeziehung. Deshalb reicht allein die Tatsache, dass eine Leistung dem Betrieb in Rechnung gestellt wird, f\u00fcr die Annahme der betrieblichen Veranlassung nicht aus. Die Leistung muss auch tats\u00e4chlich vom Rechnungsaussteller erbracht worden sein. An dieser Voraussetzung fehlt es im Streitfall.<\/p>\n
Zudem gibt es kein Korrespondenzprinzip, wonach die Besteuerung beim Empf\u00e4nger der Zahlung mit derjenigen beim Zahlenden \u00fcbereinstimmen muss, vielmehr ist die Besteuerung bei jedem Beteiligten gesondert zu pr\u00fcfen.<\/p>\n
Das Finanzgericht ging davon aus, dass die abgerechneten Leistungen ganz oder teilweise nicht erbracht worden sind. Deshalb sah sich das Finanzgericht auch nicht in der Lage, einen Teil der Aufwendungen im Wege der Sch\u00e4tzung zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n
Entsprechendes gilt f\u00fcr den Vorsteuerabzug. Da der Vorsteuerabzug mangels nachgewiesener Leistung ausscheide, komme es auf die Frage, ob es sich bei den Schulungsunternehmen um Scheinunternehmer handelte, nicht an. Die vom Kl\u00e4ger vorgelegten „Auskunftsersuchen“ der gef\u00f6rderten Unternehmer hielt das Finanzgericht daher nicht f\u00fcr entscheidungserheblich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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