Wird einem kommunalen Mandatstr\u00e4ger einer Gebietsk\u00f6rperschaft, der Eink\u00fcnfte aus selbstst\u00e4ndiger Arbeit erzielt, ein Tablet-PC auch f\u00fcr private Zwecke \u00fcberlassen, wird hierdurch ein steuerpflichtiger Sachbezug ausgel\u00f6st. Nach einem Erlass des Finanzministeriums Mecklenburg-Vorpommern muss der Mandatstr\u00e4ger den Sachbezug als Betriebseinnahme versteuern. Die Steuerbefreiung f\u00fcr Aufwandsentsch\u00e4digungen aus \u00f6ffentlichen Kassen ist nach Auffassung des Finanzministeriums nicht anwendbar, da der Vorteil keine Aufwandsentsch\u00e4digung im Sinne dieser Vorschrift darstellt.<\/p>\n
Aus Vereinfachungsgr\u00fcnden ist es zul\u00e4ssig von einer jeweils h\u00e4lftigen privaten und beruflichen Nutzung des Tablets auszugehen. Dementsprechend m\u00fcssen die anfallenden Kosten f\u00fcr das Ger\u00e4t aufgeteilt werden. Der zu versteuernde geldwerte Vorteil errechnet sich beispielhaft wie folgt:<\/p>\n
\u2022\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Durchschnittliche monatliche Kosten f\u00fcr Datenflat,<\/p>\n
\u2022\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ger\u00e4tezuschlag und Einmalkosten 36,29 EUR<\/p>\n
\u2022\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 hiervon 50 % 18,00 EUR<\/p>\n
\u2022\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 j\u00e4hrlich zu versteuernder geldwerter Vorteil 216,00 EUR<\/p>\n
Das Finanzministeriums zeigt auch auf, wann eine private Nutzungsversteuerung unterbleiben kann: Wird das Tablet im ganz \u00fcberwiegendem Interesse der Gebietsk\u00f6rperschaft \u00fcberlassen und ist die Privatnutzung nicht erlaubt, muss der Mandatstr\u00e4ger keine zus\u00e4tzlichen Betriebseinnahmen aufgrund der \u00dcberlassung versteuern. Ein solches ganz \u00fcberwiegendes Interesse der K\u00f6rperschaft ist anzunehmen, wenn sie ein digitales Informationssystem betreibt und dem Mandatstr\u00e4ger die Sitzungsunterlagen digital zur Verf\u00fcgung stellt.<\/p>\n
W\u00fcrde es sich bei dem Mandatstr\u00e4ger um einen Arbeitnehmer handeln, w\u00e4re die Privatnutzung steuerbefreit.<\/p>\n
Die Steuerbefreiung f\u00fcr Arbeitnehmer umfasst unter anderem die private Nutzung des betrieblichen Internetzugangs, betrieblicher PC, Notebooks oder Tablets oder auch die \u00dcberlassung von betrieblicher Anwendungssoftware zur privaten Nutzung.<\/p>\n
Wo und wann die Privatnutzung stattfindet ist hierbei grunds\u00e4tzlich unbedeutend. Genauso wenig, wie das Verh\u00e4ltnis der privaten zur beruflichen Nutzung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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