Eine Vereinbarung, die dem Vermieter gestattet, w\u00e4hrend des laufenden Mietverh\u00e4ltnisses die Kaution zur Verwertung streitiger Forderungen zu verwerten, ist unzul\u00e4ssig.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin ist Mieterin einer Wohnung des Beklagten. Vereinbarungsgem\u00e4\u00df zahlte die Kl\u00e4gerin 1.400 EUR auf ein Kautionskonto. Eine Zusatzvereinbarung der Parteien zum Mietvertrag bestimmt: „Der Vermieter kann sich wegen seiner f\u00e4lligen Anspr\u00fcche bereits w\u00e4hrend des Mietverh\u00e4ltnisses aus der Kaution befriedigen. Der Mieter ist in diesem Fall verpflichtet, die Kautionssumme wieder auf den urspr\u00fcnglichen Betrag zu erh\u00f6hen …“ Als die Kl\u00e4gerin sp\u00e4ter eine Minderung der Miete geltend machte, lie\u00df sich der Beklagte w\u00e4hrend des laufenden Mietverh\u00e4ltnisses das Kautionsguthaben auszahlen. Die Kl\u00e4gerin verlangt, den Betrag wieder dem Kautionskonto gutzuschreiben und insolvenzfest anzulegen. Das Amtsgericht hatte der Klage stattgegeben, das Landgericht hatte die Berufung des Beklagten zur\u00fcckgewiesen. Gegen die Entscheidung legte der Beklagte Revision beim Bundesgerichtshof ein.<\/p>\n
Die Revision blieb erfolglos. Die Richter entschieden, dass der Beklagte nicht berechtigt gewesen sei, die Kaution w\u00e4hrend des laufenden Mietverh\u00e4ltnisses wegen der von der Kl\u00e4gerin bestrittenen Mietforderungen in Anspruch zu nehmen. Das Vorgehen des Beklagten widerspreche dem Treuhandcharakter der Mietkaution. Der Vermieter habe die ihm als Sicherheit \u00fcberlassene Geldsumme getrennt von seinem Verm\u00f6gen anzulegen. Damit habe der Gesetzgeber sicherstellen wollen, dass der Mieter die Kaution nach Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses auch bei Insolvenz des Vermieters ungeschm\u00e4lert zur\u00fcckerhalte, soweit dem Vermieter keine gesicherten Anspr\u00fcche zustehen. Diese Zielsetzung w\u00fcrde unterlaufen, wenn der Vermieter die Mietkaution bereits w\u00e4hrend des laufenden Mietverh\u00e4ltnisses auch wegen streitiger Forderungen in Anspruch nehmen k\u00f6nnte. Die hiervon zum Nachteil der Kl\u00e4gerin abweichende Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag sei deshalb unwirksam.<\/p>\n
Der Entscheidung ist zuzustimmen. Die Kaution soll die Anspr\u00fcche des Vermieters bei Mietbeendigung sichern – mehr nicht. Daher darf sie nicht zuvor verwendet werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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