Die X-GmbH betreibt im Inland eine Importvermittlung und unterhielt zu diesem Zweck ein Einkaufsb\u00fcro in der T\u00fcrkei. Die GmbH sah das Einkaufsb\u00fcro als eine nicht im Inland belegene Betriebsst\u00e4tte an und k\u00fcrzte dementsprechend den Gewerbeertrag um den auf das Einkaufsb\u00fcro entfallenden Ertrag. Dem widersprach das Finanzamt und verwehrte die K\u00fcrzung. Denn das Doppelbesteuerungsabkommen-T\u00fcrkei wertet eine feste Gesch\u00e4ftseinrichtung, die ausschlie\u00dflich zu dem Zweck unterhalten wird, f\u00fcr das Unternehmen G\u00fcter oder Waren einzukaufen, nicht als Betriebsst\u00e4tte. Das Finanzgericht folgte diesem Argument und wies die Klage ab.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof gab jedoch der Klage der GmbH statt und gew\u00e4hrte die K\u00fcrzung des Gewerbeertrags um den auf das Einkaufsb\u00fcro in der T\u00fcrkei entfallenden Anteil.<\/p>\n
Denn die Doppelbesteuerungsabkommen legen nur fest, in welchem Umfang die nach innerstaatlichem Recht bestehende Steuerpflicht entfallen soll. Die in den Doppelbesteuerungsabkommen enthaltenen Bestimmungen zum Begriff der Betriebsst\u00e4tte sind deshalb grunds\u00e4tzlich nur im Rahmen der Doppelbesteuerungsabkommen anwendbar. Ob im Ausland erzielte Einnahmen bei der Ermittlung der Eink\u00fcnfte zu k\u00fcrzen sind und auf welche F\u00e4lle sich die K\u00fcrzung erstrecken soll, ist dagegen eine Sache des innerstaatlichen Rechts. Der Bundesfinanzhof geht davon aus, dass der Gesetzgeber allein den innerstaatlich definierten Begriff zugrunde legen wollte. Denn der Gewerbesteuer unterliegt grunds\u00e4tzlich nur der Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Begriff der Betriebsst\u00e4tte im Rahmen der Gewerbesteuer richtet sich nach dem nationalen Steuerrecht. Die Begriffsbestimmung nach einem Doppelbesteuerungsabkommen hat insoweit keinen Vorrang. Hintergrund Die X-GmbH betreibt im Inland eine Importvermittlung und unterhielt zu diesem Zweck ein Einkaufsb\u00fcro in der T\u00fcrkei. Die GmbH sah das Einkaufsb\u00fcro als eine nicht im Inland belegene Betriebsst\u00e4tte an und […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1341","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n