Der Kl\u00e4ger ist Fremdgesch\u00e4ftsf\u00fchrer bei einer GmbH. Diese vereinbarte mit dem Kl\u00e4ger, dass Wertguthaben zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands angesammelt wird und richtete deshalb ein sog. Zeitwertkonto ein. Weiterhin schloss die GmbH eine R\u00fcckdeckungsversicherung ab, um die Gehaltszahlungen in der Freistellungsphase zu finanzieren. Der Kl\u00e4ger verzichtete auf Teile seines Lohns, die auf das Konto der R\u00fcckdeckungsversicherung eingezahlt wurden. Versicherungsnehmer und Bezugsberechtigter aus der R\u00fcckdeckungsversicherung war allerdings die GmbH. Sie behandelte die Einzahlungen auf das Wertguthaben als steuerfreien Arbeitslohn.<\/p>\n
Das Finanzamt erkannte die Zeitwertkonten des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers jedoch nicht an.<\/p>\n
Nach der Entscheidung des Finanzgerichts flie\u00dft dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer mit den Wertgutschriften kein Arbeitslohn zu. Versicherungsnehmer ist die GmbH und gegen\u00fcber der Versicherung hat der Kl\u00e4ger zun\u00e4chst keinen Anspruch auf Auszahlung der Versicherungssumme. Er kann \u00fcber die eingezahlten Betr\u00e4ge damit nicht wirtschaftlich verf\u00fcgen.<\/p>\n
Der Einkommensteuer unterliegt aber nur zugeflossener Arbeitslohn. Arbeitslohn ist zugeflossen, wenn und sobald der Steuerpflichtige wirtschaftlich dar\u00fcber verf\u00fcgen kann. Das ist regelm\u00e4\u00dfig bei Auszahlung in bar oder Gutschrift auf einem Bankkonto der Fall. Auch eine Gutschrift in den B\u00fcchern des Verpflichteten kann einen Zufluss bewirken. Der Gl\u00e4ubiger muss in der Lage sein, den Leistungserfolg ohne weiteres Zutun des im \u00dcbrigen leistungsbereiten und leistungsf\u00e4higen Schuldners herbeizuf\u00fchren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Zahlt eine GmbH Betr\u00e4ge auf ein Zeitwertkonto zugunsten ihres Fremdgesch\u00e4ftsf\u00fchrers ein, f\u00fchrt dies nicht zum Zufluss von Arbeitslohn. Das gilt zumindest dann, wenn die Einzahlungen in eine R\u00fcckdeckungsversicherung flie\u00dfen und der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer bis zur Freistellungsphase keinen Anspruch auf Auszahlung der Versicherungssumme hat. Hintergrund Der Kl\u00e4ger ist Fremdgesch\u00e4ftsf\u00fchrer bei einer GmbH. Diese vereinbarte mit dem Kl\u00e4ger, […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1349","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n