Die Kl\u00e4gerin war verwitwet und lebte 2008 mit ihren beiden 15- und 20-j\u00e4hrigen T\u00f6chtern zusammen. Das Finanzamt setzte die Einkommensteuer nach dem Grundtarif fest. Die Kl\u00e4gerin wandte ein, der Ausschluss verwitweter Alleinerziehender vom Splitting sei mit dem Gleichheitssatz und dem Schutz der Familie unvereinbar. Das Finanzgericht verneinte die Verfassungswidrigkeit und wies die Klage ab.<\/p>\n
Auch vor dem Bundesfinanzhof hatte die Kl\u00e4gerin keinen Erfolg. Die Begr\u00fcndung der Richter: Grundlage des Splittingverfahrens ist die Ausgestaltung der Ehe als Gemeinschaft des Erwerbs und Verbrauchs. Das w\u00e4hrend der Ehe Erworbene ist gemeinschaftlich erwirtschaftet, jeder Partner hat an den Eink\u00fcnften und Lasten des anderen wirtschaftlich jeweils zur H\u00e4lfte teil. Die Lage Alleinerziehender ist damit nicht vergleichbar. Insbesondere liegt keine institutionell geregelte und andere Personen ausschlie\u00dfende Gemeinschaft des Erwerbs und Verbrauchs vor. Das Verh\u00e4ltnis Elternteil \u2013 Kind ist fast immer einseitig durch F\u00fcrsorge, Erziehung und Unterhalt gepr\u00e4gt. Der allgemeine Gleichheitssatz des Grundgesetzes kann daher f\u00fcr die Inanspruchnahme des Splittingverfahrens nicht herangezogen werden.<\/p>\n
Zwar d\u00fcrfen nach dem Grundgesetz Eltern oder alleinerziehende Elternteile gegen\u00fcber Kinderlosen nicht schlechter gestellt werden. Daraus ergibt sich aber nicht der Anspruch auf Gew\u00e4hrung des Splittingtarifs f\u00fcr Alleinerziehende, sondern dass das Existenzminimum s\u00e4mtlicher Familienmitglieder steuerfrei gestellt wird. Das geschieht durch das Kindergeld oder die Kinderfreibetr\u00e4ge.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Alleinerziehende kommen nicht in den Genuss des Splittingtarifs, sondern werden nach dem Grundtarif besteuert. Das ist nicht verfassungswidrig, entschied der Bundesfinanzhof. Hintergrund Die Kl\u00e4gerin war verwitwet und lebte 2008 mit ihren beiden 15- und 20-j\u00e4hrigen T\u00f6chtern zusammen. Das Finanzamt setzte die Einkommensteuer nach dem Grundtarif fest. Die Kl\u00e4gerin wandte ein, der Ausschluss verwitweter Alleinerziehender vom […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1462","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n