M, Mutter von 2 Kindern, zahlte dem unterhaltsberechtigten Vater V ihrer Kinder im November und Dezember 2012 Unterhalt von insgesamt 1.334 EUR. Diesen Betrag machte sie in ihrer Steuererkl\u00e4rung als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung geltend. V erhielt in diesem Zeitraum Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz i. H. v. monatlich 1.016,81 EUR. Das Finanzamt lie\u00df die Unterhaltszahlungen nicht zum Abzug zu. Denn das Elterngeld z\u00e4hlt in vollem Umfang als anrechenbarer Bezug des V, damit wird der anteilige Unterhaltsh\u00f6chstbetrag \u00fcberschritten. Das Finanzgericht schloss sich diesen Argumenten an und wies die Klage der M ab.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof schloss sich der Auffassung des Finanzamts ebenfalls an. Die Richter wiesen deshalb die Revision der M als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/p>\n
Unterhaltszahlungen sind bis zum Unterhaltsh\u00f6chstbetrag als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen abziehbar. Der H\u00f6chstbetrag wird allerdings vermindert um die Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge der unterhaltenen Person, wenn diese den Betrag von 624 EUR im Kalenderjahr \u00fcbersteigen. Zu den Bez\u00fcgen geh\u00f6rt auch das Elterngeld. Denn dieses ist eine Sozialleistung, die Eink\u00fcnfte ersetzt, es wird somit als Einkommensersatz geleistet.<\/p>\n
Als Eink\u00fcnfteersatz dient das Elterngeld in voller H\u00f6he. Denn auch mit dem Sockelbetrag sollen die Erziehungs- und Betreuungsleistungen eines Elternteils honoriert werden. Eine andere Beurteilung l\u00e4sst sich weder aus dem Gesetz selbst noch der Begr\u00fcndung des Gesetzentwurfs oder den weiteren Gesetzesmaterialien entnehmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Bei der Berechnung des abzugsf\u00e4higen Unterhaltsh\u00f6chstbetrags z\u00e4hlt das Elterngeld zu den anrechenbaren Bez\u00fcgen des Unterhaltsempf\u00e4ngers \u2013 und zwar in vollem Umfang. Der Sockelbetrag wird also ebenfalls ber\u00fccksichtigt. Hintergrund M, Mutter von 2 Kindern, zahlte dem unterhaltsberechtigten Vater V ihrer Kinder im November und Dezember 2012 Unterhalt von insgesamt 1.334 EUR. Diesen Betrag machte sie in […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1470","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n