Die Kl\u00e4gerin verpachtete ein Grundst\u00fcck an eine KG. Diese unterhielt dort eine vollstation\u00e4re Pflegeeinrichtung. Dar\u00fcber hinaus wurde ein Heimausstattungsmietvertrag abgeschlossen, mit dem sich die Kl\u00e4gerin verpflichtete, der KG die gesamten Einrichtungsgegenst\u00e4nde zum Betrieb der Pflegeeinrichtung zur Verf\u00fcgung zu stellen. Es wurde eine monatliche Miete zuz\u00fcglich Umsatzsteuer vereinbart, die die Kl\u00e4gerin zun\u00e4chst an das Finanzamt abf\u00fchrte. Sp\u00e4ter beantragte sie \u2013 unter Hinweis auf die neuere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs \u2013, dass die Vermietung der Einrichtungsgegenst\u00e4nde als steuerfreie Nebenleistung zur Grundst\u00fccks\u00fcberlassung behandelt wird. Das Finanzamt lehnte die Befreiung ab. Seiner Ansicht nach war die Vermietung des Inventars steuerpflichtig. Dar\u00fcber hinaus war die Rechnungsberichtigung nicht hinreichend bestimmt und der unberechtigt ausgewiesene Steuerbetrag nicht zur\u00fcckgezahlt worden.<\/p>\n
Das Finanzgericht gab der Kl\u00e4gerin Recht und der Klage statt. Die Richter werteten die Vermietung des Inventars als umsatzsteuerfreie Nebenleistung zur steuerfreien Verpachtung des Grundst\u00fccks. Die beiden Vertr\u00e4ge bildeten in wirtschaftlicher Hinsicht eine Gesamtheit, da die Kl\u00e4gerin der KG ein betriebs- und benutzungsf\u00e4higes Pflegeheim zur Verf\u00fcgung gestellt hatte.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin hatte in dem Heimausstattungsmietvertrag, der als Rechnung gilt, die Umsatzsteuer zwar unrichtig ausgewiesen, dies jedoch durch ein entsprechendes Schreiben an die KG berichtigt und damit auch die Rechnung korrigiert.<\/p>\n
Keine Voraussetzung f\u00fcr die Berichtigung der Umsatzsteuer ist, dass der zu Unrecht ausgewiesene Steuerbetrag zur\u00fcckgezahlt wird. Daf\u00fcr ergeben sich aus dem Gesetz keine Anhaltspunkte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Eine Rechnungsberichtigung setzt auch bei einem Dauerschuldverh\u00e4ltnis nicht voraus, dass die bezahlte Umsatzsteuer an den leistenden Unternehmer zur\u00fcckgezahlt wird. Das gilt zumindest dann, wenn der Leistungsempf\u00e4nger keinen Vorsteuerabzug geltend gemacht hat. Hintergrund Die Kl\u00e4gerin verpachtete ein Grundst\u00fcck an eine KG. Diese unterhielt dort eine vollstation\u00e4re Pflegeeinrichtung. Dar\u00fcber hinaus wurde ein Heimausstattungsmietvertrag abgeschlossen, mit dem sich […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1484","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n