Die Kl\u00e4gerin ist eine GmbH. Sie arbeitete mit der Firma HC zusammen und machte aus den Rechnungen der HC den Vorsteuerabzug geltend. Sp\u00e4ter stellte sich jedoch heraus, dass der angebliche Angestellte der Firma HC tats\u00e4chlich bei der GmbH angestellt war. Deshalb \u00e4nderte die HC die Rechnungen mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer und machte gegen\u00fcber dem Finanzamt Berichtigungsanspr\u00fcche geltend. Diese Anspr\u00fcche i. H. v. rund 98.000 EUR trat sie an die GmbH ab. Die GmbH machte weitere Forderungen gegen die Inhaberin des Unternehmens HC geltend und begehrte schlie\u00dflich vom Finanzamt die Erstattung der entsprechenden Betr\u00e4ge.<\/p>\n
Das Finanzgericht wies die Klage ab. Die Kl\u00e4gerin hat keinen Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer vom Finanzamt.<\/p>\n
Im Streitfall war seitens der Firma HC keine Leistung erbracht worden. Ein Leistungsempf\u00e4nger, dem keine Leistungen erbracht werden, hat jedoch im Regelfall keinen Anlass, die ihm in Rechnung gestellte Umsatzsteuer zu begleichen. Da die Leistungen nicht von der Rechnungsausstellerin HC erbracht worden sind, lag es auf der Hand, dass hierf\u00fcr ein Vorsteuerabzug nicht m\u00f6glich ist. Au\u00dferdem kommt ein Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen im Billigkeitswege jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der Rechnungsempf\u00e4nger die Zahlungsunf\u00e4higkeit des Rechnungsausstellers nicht ausreichend belegt hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Begleicht ein Steuerpflichtiger Rechnungen f\u00fcr Leistungen, die er nicht erbracht hat, kann er die gezahlte Umsatzsteuer nicht zur\u00fcckverlangen, und zwar weder vom Rechnungssteller noch vom Betriebsst\u00e4tten-Finanzamt. Hintergrund Die Kl\u00e4gerin ist eine GmbH. Sie arbeitete mit der Firma HC zusammen und machte aus den Rechnungen der HC den Vorsteuerabzug geltend. Sp\u00e4ter stellte sich jedoch heraus, dass […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1486","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n