Die Kl\u00e4gerin ist eine GmbH, deren einziger Gesellschafter und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer A war. In der Rechtsform einer Partnerschaft war A auch mit einem Kapitalanteil von 100 % Gesellschafter eines \u00e4rztlich diagnostisch t\u00e4tigen Unternehmens. An der Partnerschaft waren 2 weitere nat\u00fcrliche Personen beteiligt, allerdings ohne Kapitalanteil.<\/p>\n
Seine Beteiligung an der GmbH h\u00e4lt A im Sonderbetriebsverm\u00f6gen bei der Partnerschaft. Das Inventar der Partnerschaft wird als Sonderbetriebsverm\u00f6gen des A behandelt. A ist durch den Betrieb einer Photovoltaikanlage Unternehmer. Die GmbH f\u00fchrt entgeltliche Abrechnungsleistungen, Reinigungsarbeiten und EDV-Support an die Partnerschaft aus. Die Partnerschaft erbringt steuerfreie heilmedizinische Leistungen.<\/p>\n
Die GmbH vertritt die Auffassung, dass zwischen ihr und der Partnergesellschaft eine umsatzsteuerliche Organschaft besteht und die Ums\u00e4tze an die Partnergesellschaft als Innenums\u00e4tze nicht steuerbar sind.<\/p>\n
Das Finanzgericht wies die Klage ab. Nach Ansicht der Richter ist die GmbH als Organgesellschaft weder in die Partnergesellschaft noch in das Einzelunternehmen des Gesellschafters A eingegliedert.<\/p>\n
Eine Organschaft setzt voraus, dass eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organtr\u00e4gers eingegliedert ist.<\/p>\n
Die GmbH ist jedoch in das Unternehmen der Partnerschaft nicht finanziell eingegliedert. Die finanzielle Eingliederung erfordert eine eigene Mehrheitsbeteiligung des Organtr\u00e4gers an der juristischen Person. Im Streitfall ist die GmbH nicht unmittelbar in das Unternehmen der Partnerschaft eingegliedert, da die Partnerschaft nicht Gesellschafterin der GmbH ist. Die Partnerschaft ist auch nicht \u00fcber eigene Tochtergesellschaften mittelbar an der GmbH beteiligt. Die finanzielle Eingliederung kann auch nicht mittelbar \u00fcber Gesellschafter des Organtr\u00e4gers bestehen.<\/p>\n
Es besteht dar\u00fcber hinaus auch keine Organschaft zwischen A als Organtr\u00e4ger und der GmbH und der Partnerschaft als Organgesellschaften. Denn es fehlt an der wirtschaftlichen Eingliederung der beiden Gesellschaften in das Unternehmen des A. Die wirtschaftliche Eingliederung setzt das Erbringen entgeltlicher Leistungen voraus, die f\u00fcr das Unternehmen der Organgesellschaft zu mehr als nur einer unbedeutenden Entlastung f\u00fchren. Im Streitfall hat A weder an die GmbH noch an die Partnerschaft entgeltliche Leistungen erbracht.<\/p>\n
Die wirtschaftliche Eingliederung kann auch auf einer mittelbaren Verflechtung zwischen 2 Organgesellschaften beruhen, soweit diese durch unmittelbare Beziehungen mit dem Organtr\u00e4ger organschaftlich verbunden ist. Dies fehlt jedoch im Streitfall. Auch eine wirtschaftliche Eingliederung liegt nicht vor, da den entgeltlichen Abrechnungs- und Reinigungsleistungen und EDV-Support f\u00fcr die Unternehmenst\u00e4tigkeit der Untergesellschaft nur unwesentliche Bedeutung zukommt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ist eine GmbH finanziell nicht in das Unternehmen der Partnerschaft eingegliedert, liegt zwischen einer Partnerschaftsgesellschaft als Organtr\u00e4ger und einer GmbH als Organgesellschaft keine Organschaft vor. Das gilt z. B., wenn nur ein Gesellschafter \u00fcber die Stimmenmehrheit an den beiden Schwestergesellschaften verf\u00fcgt. Hintergrund Die Kl\u00e4gerin ist eine GmbH, deren einziger Gesellschafter und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer A war. In […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1494","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n