A erhielt in 2005 Kirchensteuererstattungen. Diese resultierten aus \u00dcberzahlungen der Jahre 2000 bis 2003. Da in 2005 die gezahlte Kirchensteuer nicht ausreichte, entstand ein Erstattungs\u00fcberhang, den das Finanzamt mit der in 2004 gezahlten Kirchensteuer verrechnete. Der Bescheid f\u00fcr 2004 wurde entsprechend ge\u00e4ndert. Den danach noch verbleibenden Erstattungs\u00fcberhang verrechnete das Finanzamt mit den Kirchensteuerzahlungen aus 2003.<\/p>\n
Die Klage des A gegen den Kirchensteuerbescheid 2004 hatte Erfolg. Das Finanzgericht entschied, dass die Erstattungs\u00fcberh\u00e4nge bei der Kirchensteuer dem jeweiligen Zahlungsjahr zugeordnet werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Das Finanzamt \u00e4nderte daraufhin in 2011 den Einkommensteuerbescheid 2004 entsprechend den Vorgaben des Finanzgerichts und in 2012 die Einkommensteuerbescheide 2000 bis 2003, sodass sich die als Sonderausgaben abziehbaren Kirchensteuerbetr\u00e4ge um die Erstattungen k\u00fcrzten.<\/p>\n
Gegen diese \u00c4nderung klagte A und bekam vom Finanzgericht Recht.<\/p>\n
Den Argumenten des Finanzgerichts folgte der Bundesfinanzhof nicht und wies deshalb die Klage ab. Stellt sich im Nachhinein heraus, dass die Sachverhaltsbeurteilung des Finanzamts unrichtig war, darf der Bescheid ge\u00e4ndert werden. Eine Bescheid\u00e4nderung wegen irriger Sachverhaltsbeurteilung in einem anderen Bescheid ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil das Finanzamt insoweit vors\u00e4tzlich fehlerhaft gehandelt hat. Die \u00c4nderung der Bescheide 2000 bis 2003 verst\u00f6\u00dft im Streitfall auch nicht gegen Treu und Glauben. Das Finanzamt hat seine \u00c4nderungsm\u00f6glichkeit nicht aufgrund eines entsprechenden vertrauensbegr\u00fcndenden Verhaltens verwirkt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ist eine \u00c4nderung eines bestandskr\u00e4ftigen Steuerbescheids auch dann m\u00f6glich, wenn das Finanzamt bei Erlass des urspr\u00fcnglichen Bescheids wissentlich fehlerhaft gehandelt hat? Der Bundesfinanzhof meint ja. Hintergrund A erhielt in 2005 Kirchensteuererstattungen. Diese resultierten aus \u00dcberzahlungen der Jahre 2000 bis 2003. Da in 2005 die gezahlte Kirchensteuer nicht ausreichte, entstand ein Erstattungs\u00fcberhang, den das Finanzamt mit […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1518","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n