Die Kl\u00e4gerin erhielt als Marketing Managerin im Medienbereich neben einem monatlichen Grundgehalt von ca. 3.000 EUR regelm\u00e4\u00dfig quartalsweise Provisionen in wechselnder H\u00f6he. Im Bemessungsjahr vor der Geburt ihres Sohnes waren es insgesamt ca. 6.800 EUR.<\/p>\n
Die Elterngeldstelle ber\u00fccksichtigte bei der Berechnung des Elterngelds nur das Grundgehalt, nicht aber die Provisionen, da diese als sonstige Bez\u00fcge f\u00fcr die H\u00f6he des Elterngelds nicht ma\u00dfgeblich sind.<\/p>\n
Die Klage hatte Erfolg. Denn nicht nur das monatliche Grundgehalt, sondern auch die regelm\u00e4\u00dfigen Provisionen pr\u00e4gten die wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse der Kl\u00e4gerin. Der gesetzliche Verweis in den Verwaltungsanweisungen in den Lohnsteuerrichtlinien, die jederzeit ohne Beteiligung des Gesetzgebers ge\u00e4ndert werden k\u00f6nnen, ist nicht ausreichend, um den gesetzlichen Anspruch einzuschr\u00e4nken. Zweck des Gesetzes ist es, bei der Elterngeldberechnung diejenigen Eink\u00fcnfte zu ber\u00fccksichtigen, die den Lebensstandard der Elterngeldberechtigten gepr\u00e4gt haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Elterngeld soll den Verdienstausfall junger Eltern zumindest teilweise ersetzen. M\u00fcssen bei der Berechnung regelm\u00e4\u00dfig gezahlte Provisionen ber\u00fccksichtigt werden? Das Landessozialgericht Baden-W\u00fcrttemberg meint ja. Hintergrund Die Kl\u00e4gerin erhielt als Marketing Managerin im Medienbereich neben einem monatlichen Grundgehalt von ca. 3.000 EUR regelm\u00e4\u00dfig quartalsweise Provisionen in wechselnder H\u00f6he. Im Bemessungsjahr vor der Geburt ihres Sohnes waren […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1526","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n