Der Kl\u00e4ger war als Zeitungszusteller selbstst\u00e4ndig t\u00e4tig und erzielte mit dieser T\u00e4tigkeit nur geringe Gewinne von 2.800 EUR bzw. 2.900 EUR. Die Einnahmen lagen bei 5.700 EUR bzw. 5.100 EUR. Daneben hatte er Kapitaleink\u00fcnfte aus einem Verm\u00f6gen von 200.000 EUR bis 250.000 EUR. Dazu kamen noch minimale Einnahmen aus einer selbstst\u00e4ndigen Steuerberatert\u00e4tigkeit. Diese hatte das Finanzamt jedoch als steuerlich irrelevante Liebhaberei eingestuft.<\/p>\n
Die Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Jahr 2014 gab der Kl\u00e4ger auf Papier ab. Diese wies das Finanzamt unter Hinweis auf die bestehende Pflicht zur elektronischen Abgabe zur\u00fcck. Daraufhin beantragte der Kl\u00e4ger die Papierabgabe im Wege der H\u00e4rtefallregelung, da er weder \u00fcber entsprechende Hardware noch \u00fcber einen Internetanschluss verf\u00fcgte und eine Nachr\u00fcstung der IT-Technik bei ihm erhebliche Kosten verursachen w\u00fcrde. Der H\u00e4rtefallantrag wurde vom Finanzamt abgelehnt.<\/p>\n
Das Finanzgericht gab dem Kl\u00e4ger Recht und entschied, dass er von der Pflicht zur elektronischen Abgabe der Einkommensteuererkl\u00e4rung befreit wird.<\/p>\n
Nach der gesetzlichen H\u00e4rtefallregelung muss einem Antrag auf Papier\u00fcbermittlung entsprochen werden, wenn die Steuergesetze einen Verzicht auf die elektronische \u00dcbermittlung zur Vermeidung unbilliger H\u00e4rten anordnen und eine elektronische Erkl\u00e4rungsabgabe f\u00fcr den Steuerpflichtigen wirtschaftlich oder pers\u00f6nlich unzumutbar ist. Ob eine solche wirtschaftliche Unzumutbarkeit vorliegt, muss sich danach richten, ob die Kosten f\u00fcr die Anschaffung und die Wartung der IT-Technik in einer wirtschaftlich sinnvollen Relation zu dem Betrieb stehen. Die wirtschaftliche Zumutbarkeit muss an den Verh\u00e4ltnissen des Betriebs gemessen werden. Das Kapitalverm\u00f6gen, das au\u00dferbetrieblich war, darf hier keine Rolle spielen.<\/p>\n
Da es sich vorliegend um einen Kleinstbetrieb handelte, ist dem Kl\u00e4ger die Papierabgabe angesichts der geringen j\u00e4hrlichen Einnahmen wegen wirtschaftlicher Unzumutbarkeit zu gestatten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Gewerbetreibende und Selbstst\u00e4ndige sind grunds\u00e4tzlich verpflichtet, die Einkommensteuererkl\u00e4rung in elektronischer Form an das Finanzamt zu schicken. Eine Ausnahme kann es jedoch f\u00fcr Kleinstbetriebe geben. Hintergrund Der Kl\u00e4ger war als Zeitungszusteller selbstst\u00e4ndig t\u00e4tig und erzielte mit dieser T\u00e4tigkeit nur geringe Gewinne von 2.800 EUR bzw. 2.900 EUR. Die Einnahmen lagen bei 5.700 EUR bzw. 5.100 EUR. […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1534","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n