Der Kl\u00e4ger ist ein Taxibetrieb mit mehreren Konzessionen f\u00fcr Betriebssitze und Taxifahrzeuge, nicht jedoch f\u00fcr Mietwagen. Neben dem \u00fcblichen Taxigesch\u00e4ft brachte der Kl\u00e4ger regelm\u00e4\u00dfig im Auftrag der Firma B deren Kunden zum Busbahnhof. B bot diese Transferdienste im Rahmen einer Pauschalreise an. Der Kl\u00e4ger erhielt eine Liste der zu bef\u00f6rdernden Fahrg\u00e4ste und den Zeitpunkt der Ankunft am Busbahnhof. Die genaue Durchf\u00fchrung der Bef\u00f6rderung oblag dem Kl\u00e4ger. Die Reiseg\u00e4ste wurden vom Kl\u00e4ger einen Tag vor Abholung \u00fcber die genaue Abholzeit informiert. Die Fahrg\u00e4ste \u00fcbergaben dem jeweiligen Fahrer einen vom Reiseunternehmen erhaltenen Gutschein, den der Kl\u00e4ger verg\u00fctet bekam.<\/p>\n
Das Finanzamt wertete die Fahrten f\u00fcr B als nicht beg\u00fcnstigten Mietwagenverkehr und wendete den Regelsteuersatz von 19 % an.<\/p>\n
Das Finanzgericht folgte der Wertung des Finanzamts nicht und entschied, dass die Transferleistungen dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz von 7 % unterliegen.<\/p>\n
Denn im vorliegenden Fall handelt es sich um einen beg\u00fcnstigten Verkehr mit Taxen. Dass dem Kl\u00e4ger die Ziele der Fahrg\u00e4ste vom Reiseunternehmen mitgeteilt wurden, steht dem nicht entgegen. Ein erm\u00e4\u00dfigt besteuerter Verkehr mit Taxen liegt n\u00e4mlich auch dann vor, wenn das Fahrtziel dem Taxiunternehmer von einer dritten Person, die aus der Sph\u00e4re des Fahrgasts stammt, und nicht vom Fahrgast pers\u00f6nlich mitgeteilt wird.<\/p>\n
Ein Verkehr mit Mietwagen ist nicht gegeben, da es sich hier nicht um eine Bef\u00f6rderung von Personen mit Personenkraftwagen handelt, die nur im Ganzen zur Bef\u00f6rderung gemietet werden und mit denen der Unternehmer Fahrten ausf\u00fchrt, deren Zweck, Ziel und Ablauf der Mieter bestimmt und die nicht Verkehr mit Taxen sind. Mit einem Mietwagen d\u00fcrfen nur Bef\u00f6rderungsauftr\u00e4ge ausgef\u00fchrt werden, die am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers eingegangen sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Taxiverkehr unterliegt dem erm\u00e4\u00dfigten Umsatzsteuersatz. Gilt dies auch, wenn nicht der Fahrgast, sondern ein Dritter das Fahrziel bestimmt? Oder liegt dann ein nicht beg\u00fcnstigter Mietwagenverkehr vor? Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hat die Antwort. Hintergrund Der Kl\u00e4ger ist ein Taxibetrieb mit mehreren Konzessionen f\u00fcr Betriebssitze und Taxifahrzeuge, nicht jedoch f\u00fcr Mietwagen. Neben dem \u00fcblichen Taxigesch\u00e4ft brachte […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1538","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n