Die A-KG war Eigent\u00fcmerin eines teilweise vermieteten bebauten Grundst\u00fccks. Kaufinteressent K wollte das Objekt erwerben, aber nur unter der Bedingung, dass ein Teil des Leerstands zus\u00e4tzlich auf 5 Jahre vermietet wurde. Immobilienverwalter I sollte deshalb gegen\u00fcber K eine entsprechende Mietverpflichtung \u00fcbernehmen. F\u00fcr die \u00dcbernahme der Mietverpflichtung erhielt I von der KG einmalig 900.000 EUR als Verg\u00fctung.<\/p>\n
I nahm eine steuerbare, aber steuerfreie sonstige Leistung, n\u00e4mlich eine \u00dcbernahme von Verbindlichkeiten an die KG an. Das Finanzamt bejahte dagegen die Steuerpflicht und rechnete aus dem erhaltenen Entgelt von 900.000 EUR die Umsatzsteuer heraus. Die Klage vor dem Finanzgericht hatte keinen Erfolg.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof gab der Klage dagegen statt, denn er bejahte das Vorliegen einer steuerfreien Leistung. Gegenstand der Leistung des I ist nicht nur der Abschluss des Mietvertrags, sondern die Verpflichtung, sich als Mieter zu Geldzahlungen zu verpflichten. Damit hat I eine Verbindlichkeit \u00fcbernommen, die sich von der aus dem Mietvertrag unterscheidet. F\u00fcr die Steuerbefreiung kommt es nicht darauf an, ob der Leistende eine bereits bestehende Verbindlichkeit \u00fcbernimmt oder erstmals eine Verbindlichkeit begr\u00fcndet. Die Leistung des I w\u00e4re also auch dann steuerfrei gewesen, wenn die KG den Mietvertrag zun\u00e4chst mit einem Dritten geschlossen und sich I zur Vertrags\u00fcbernahme gegen Entgelt verpflichtet h\u00e4tte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Zahlt ein Vermieter f\u00fcr die Bereitschaft, einen Mietvertrag abzuschlie\u00dfen, stellt dies eine umsatzsteuerfreie \u00dcbernahme einer Verbindlichkeit dar. Diese unterscheidet sich von den Verbindlichkeiten aus dem Mietvertrag. Hintergrund Die A-KG war Eigent\u00fcmerin eines teilweise vermieteten bebauten Grundst\u00fccks. Kaufinteressent K wollte das Objekt erwerben, aber nur unter der Bedingung, dass ein Teil des Leerstands zus\u00e4tzlich auf 5 […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1544","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n