Die Parteien schlossen im Jahr 2006 zur Finanzierung einer Immobilie einen Verbraucherdarlehensvertrag \u00fcber 106.000 EUR mit einer Laufzeit von 10 Jahren. Der Vertrag wurde in Anwesenheit eines Mitarbeiters der Bank sowie der Kl\u00e4ger gemeinsam unterschrieben (Pr\u00e4senzgesch\u00e4ft). Eine Widerrufsbelehrung war beigef\u00fcgt und hatte diesen Wortlaut: \u201cDer Lauf der Frist beginnt einen Tag, nachdem Ihnen eine Ausfertigung dieser Widerrufsbelehrung und die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags zur Verf\u00fcgung gestellt wurden.\u201d<\/p>\n
Im Jahr 2014 wollten die Kl\u00e4ger die Immobilie verkaufen und das Darlehen vorzeitig abl\u00f6sen. Die Bank verlangte eine Vorf\u00e4lligkeitsentsch\u00e4digung i. H. v. knapp 4.600 EUR. Die Kl\u00e4ger zahlten diese unter Vorbehalt. Kurz darauf widerriefen sie ihre auf den Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten Willenserkl\u00e4rungen.<\/p>\n
Die Klage hatte schlie\u00dflich vor dem Bundesgerichtshof Erfolg. Denn nach Auffassung der Richter war die Widerrufsbelehrung in Textform unzureichend deutlich formuliert. Sie konnte so verstanden werden, dass die Widerrufsfrist zu laufen beginnt, und das unabh\u00e4ngig von der Abgabe der Vertragserkl\u00e4rung des Kl\u00e4gers.<\/p>\n
Ob der jeweilige Verbraucher die Belehrung stillschweigend richtig verstanden hat, spielt keine Rolle. Der Verbraucher war hier zwingend in Textform \u00fcber den Fristenlauf zu belehren. Im Ergebnis war deshalb auch nach Jahren noch ein Widerruf m\u00f6glich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Eine falsche Widerrufsbelehrung bleibt falsch. Das gilt auch dann, wenn der Darlehensnehmer diese richtig verstanden hat. Es z\u00e4hlt ausschlie\u00dflich die Textform. Hintergrund Die Parteien schlossen im Jahr 2006 zur Finanzierung einer Immobilie einen Verbraucherdarlehensvertrag \u00fcber 106.000 EUR mit einer Laufzeit von 10 Jahren. Der Vertrag wurde in Anwesenheit eines Mitarbeiters der Bank sowie der Kl\u00e4ger […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1578","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n