Ein als gemeinn\u00fctzig anerkannter Karnevalsverein veranstaltete eine Kost\u00fcmparty mit ca. 1.200 G\u00e4sten. Das Finanzamt wertete die Feier als eine dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb zuzuordnende Veranstaltung. Die Folge: Die daraus erzielten Eink\u00fcnfte unterlagen der K\u00f6rperschaftsteuer und die Ums\u00e4tze dem Regelsteuersatz von 19 %. Das Finanzgericht bejahte dagegen einen steuerbeg\u00fcnstigten Zweckbetrieb.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof schloss sich den Argumenten des Finanzamts an und wies die Klage des Karnevalsvereins ab.<\/p>\n
Zum einen diente die Veranstaltung ihrer Zweckrichtung nach nicht dazu, die satzungsm\u00e4\u00dfigen Zwecke des Vereins zu verwirklichen. Daf\u00fcr h\u00e4tte die Veranstaltung durch Elemente des Karnevals in seiner traditionellen Form gepr\u00e4gt sein m\u00fcssen. Die Kost\u00fcmierung und musikalische und t\u00e4nzerische Darbietungen gen\u00fcgen f\u00fcr sich allein nicht.<\/p>\n
Zum anderen liegt auch kein f\u00fcr die Vereinszwecke \u201cunentbehrlicher Hilfsbetrieb\u201d vor. Eine Kost\u00fcmparty ist nicht das unentbehrliche und einzige Mittel zur Erreichung des steuerbeg\u00fcnstigten Zwecks.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus darf nach der Wettbewerbsklausel der wirtschaftliche Gesch\u00e4ftsbetrieb zu nicht beg\u00fcnstigten Betrieben nicht in gr\u00f6\u00dferem Umfang in Wettbewerb treten als es bei der Erf\u00fcllung der steuerbeg\u00fcnstigten Zwecke unvermeidbar ist. Und da Kost\u00fcmpartys auch von anderen Unternehmern veranstaltet wurden, lag insoweit eine Wettbewerbssituation vor.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Handelt es sich bei dem Kost\u00fcmfest eines Karnevalsvereins um einen steuerbeg\u00fcnstigten Zweckbetrieb oder um einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb? Das Finanzgericht in K\u00f6ln und der Bundesfinanzhof in M\u00fcnchen waren hier unterschiedlicher Ansicht. Hintergrund Ein als gemeinn\u00fctzig anerkannter Karnevalsverein veranstaltete eine Kost\u00fcmparty mit ca. 1.200 G\u00e4sten. Das Finanzamt wertete die Feier als eine dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1587","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n