X betrieb einen Baufachhandel. Im Oktober 2005 hatte er Verbindlichkeiten gegen\u00fcber der Sparkasse von rund 730.000 EUR und gegen\u00fcber der KfW-Bankengruppe von 1,02 Mio. EUR. In einer R\u00fcckzahlungsvereinbarung vom November 2005 verzichteten die Sparkasse und die KfW auf rund 620.000 EUR. Das Darlehen wurde mit Wirkung vom 5.11.2007 ausgebucht. Bei der Festsetzung der Einkommensteuer f\u00fcr das Jahr 2007 legte das Finanzamt gewerbliche Eink\u00fcnfte von rund 600.000 EUR zugrunde. In diesen waren die Ertr\u00e4ge aus den Forderungsverzichten von rund 620.000 EUR enthalten.<\/p>\n
2009 beantragte X den Erlass der auf den Sanierungsgewinn in 2007 entfallenden Einkommensteuer, was Finanzamt und Finanzgericht allerdings ablehnten. Ihrer Ansicht nach konnte sich X nicht auf den Sanierungserlass berufen, da dieser gegen den Grundsatz der Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n
Der Gro\u00dfe Senat des Bundesfinanzhofs entschied, dass die im Sanierungserlass aufgestellten Voraussetzungen f\u00fcr einen Billigkeitserlass nicht den gesetzlichen Voraussetzungen entsprechen. Da der Sanierungserlass \u00fcber die gesetzlichen Voraussetzungen hinausgeht, liegt insoweit ein Versto\u00df gegen den Grundsatz der Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung vor. Dieser Gesetzm\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz verpflichtet die Finanzbeh\u00f6rden, die Steuer entsprechend dem steuerlichen Tatbestand festzusetzen. Ein Erlass von Steuern erfordert immer eine gesetzliche Grundlage. Durch seine typisierenden Regelungen f\u00fcr einen Billigkeitserlass nimmt der Sanierungserlass jedoch eine strukturelle Gesetzeskorrektur vor, die dem Gesetzgeber vorbehalten ist und somit dem Legalit\u00e4tsprinzip widerspricht. Die Rechtsprechung ist deshalb an diesen Erlass nicht gebunden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Einer generellen Steuerbeg\u00fcnstigung von Sanierungsgewinnen erteilte der Bundesfinanzhof jetzt eine klare Absage. Nur wenn im konkreten Einzelfall tats\u00e4chlich ein Billigkeitsgrund vorliegt, kommt ein Steuererlass in Betracht. Hintergrund X betrieb einen Baufachhandel. Im Oktober 2005 hatte er Verbindlichkeiten gegen\u00fcber der Sparkasse von rund 730.000 EUR und gegen\u00fcber der KfW-Bankengruppe von 1,02 Mio. EUR. In einer R\u00fcckzahlungsvereinbarung […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1589","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n