Eine GmbH, die ein Seniorenpflegeheim betreibt, wurde vom Heimbewohner H als Alleinerbin bestimmt, allerdings mit der Auflage, das geerbte Verm\u00f6gen ausschlie\u00dflich f\u00fcr Zwecke des Heimbetriebs zu verwenden.<\/p>\n
Nach dem Tod des H setzte das Finanzamt f\u00fcr den Nachlasserwerb (Gesamtwert 1,05 Mio. EUR) Erbschaftsteuer fest. Dar\u00fcber hinaus erh\u00f6hte es den Gewinn der GmbH um das Erbverm\u00f6gen, das nach Abzug der Testamentsvollstreckerkosten verblieb. Die GmbH wehrte sich mit der Klage gegen den entsprechenden K\u00f6rperschaftsteuer-Bescheid und begr\u00fcndete diese, dass eine systemwidrige Doppelbesteuerung vorliegt. Vor dem Finanzgericht hatte die Klage keinen Erfolg.<\/p>\n
Auch der Bundesfinanzhof beanstandete die doppelte Besteuerung durch K\u00f6rperschaftsteuer und Erbschaftsteuer nicht und wies deshalb die Revision zur\u00fcck.<\/p>\n
Als inl\u00e4ndische Kapitalgesellschaft ist die GmbH unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtig. Dementsprechend geh\u00f6ren alle von ihr erzielten Eink\u00fcnfte zu den Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb. Die ihr zuzurechnenden Wirtschaftsg\u00fcter sind ausnahmslos als Betriebsverm\u00f6gen zu qualifizieren und der Bereich der gewerblichen Gewinnerzielung umfasst s\u00e4mtliche Eink\u00fcnfte, unabh\u00e4ngig davon, in welcher Form und Art sie zuflie\u00dfen. Erfasst werden deshalb auch Verm\u00f6gensmehrungen z. B. aufgrund eines Erbfalls.<\/p>\n
Die doppelte Besteuerung mit K\u00f6rperschaftsteuer und Erbschaftsteuer h\u00e4lt der Bundesfinanzhof nicht f\u00fcr verfassungswidrig. Es gibt keinen Verfassungsgrundsatz, nach dem alle Steuern aufeinander abgestimmt sein und eine mehrfache Besteuerung desselben Sachverhalts vermieden werden m\u00fcssten. Deshalb darf ein Gewinn sowohl der Einkommensteuer bzw. K\u00f6rperschaftsteuer sowie zus\u00e4tzlich der Gewerbesteuer unterworfen werden. Dementsprechend verst\u00f6\u00dft auch das Zusammentreffen von Erbschaftsteuer und K\u00f6rperschaftsteuer nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz.<\/p>\n
Auch die Eigentumsgarantie ist nicht verletzt, denn die GmbH war von der Gewerbesteuer befreit, sodass der Erbanfall insgesamt mit Erbschaftsteuer und K\u00f6rperschaftsteuer lediglich i. H. v. 45 % belastet war.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Eine Pflegeheim-GmbH darf grunds\u00e4tzlich von einem Heimbewohner erben. Sie muss sich dann aber darauf einstellen, dass sie neben der Erbschaftsteuer auch noch K\u00f6rperschaftsteuer zahlen muss. Hintergrund Eine GmbH, die ein Seniorenpflegeheim betreibt, wurde vom Heimbewohner H als Alleinerbin bestimmt, allerdings mit der Auflage, das geerbte Verm\u00f6gen ausschlie\u00dflich f\u00fcr Zwecke des Heimbetriebs zu verwenden. Nach dem […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1597","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n