Die verheirateten Kl\u00e4ger erkl\u00e4rten im Jahr 2006 Krankheitskosten von 4.148 EUR als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen. Diese ber\u00fccksichtigte das Finanzamt nach Abzug der zumutbaren Belastung von 2.073 EUR noch mit 2.069 EUR.<\/p>\n
Zwangsl\u00e4ufig erwachsende Aufwendungen werden nur insoweit ber\u00fccksichtigt, als sie die zumutbare Belastung \u00fcbersteigen. Die Prozents\u00e4tze \u2013 zwischen 1 % und 7 % des Gesamtbetrags der Eink\u00fcnfte – ber\u00fccksichtigen, dass Steuerb\u00fcrger mit einem h\u00f6heren Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte leistungsf\u00e4higer und damit entsprechend belastbarer sind.<\/p>\n
Die Finanzverwaltung und auch die Rechtsprechung gingen bisher davon aus, dass sich die zumutbare Belastung insgesamt nach dem h\u00f6heren Prozentsatz richtet, sobald der Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte eine der im Gesetz genannten 3 Stufen \u00fcberschreitet.<\/p>\n
Dementsprechend wendete das Finanzamt die f\u00fcr die Kl\u00e4ger geltenden 4 % auf den gesamten Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte an. Das Finanzgericht folgte dieser Berechnung.<\/p>\n
Mit seinem Urteil h\u00e4lt der Bundesfinanzhof an dieser Berechnung jetzt aber nicht mehr fest.<\/p>\n
Nur der Teil des Gesamtbetrags der Eink\u00fcnfte, der den jeweiligen Grenzbetrag \u00fcbersteigt, wird mit dem h\u00f6heren Prozentsatz belastet. Denn die gesetzliche Regelung stellt nicht auf den \u201cgesamten Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte\u201d ab, sondern nur auf den \u201cGesamtbetrag der Eink\u00fcnfte\u201d. Der Gesetzeswortlaut bietet deshalb nach Ansicht der Richter keine Grundlage daf\u00fcr, den h\u00f6heren Prozentsatz auch auf den Teil des Gesamtbetrags der Eink\u00fcnfte anzuwenden, der der niedrigeren Stufe angeh\u00f6rt.<\/p>\n
Die bisherige Auslegung f\u00fchrte dazu, dass bei nur geringf\u00fcgiger \u00dcberschreitung der Grenzbetr\u00e4ge die zus\u00e4tzlichen Betr\u00e4ge voll versteuert wurden und nach Steuern ein geringeres Einkommen als bei Eink\u00fcnften knapp unterhalb des Grenzbetrags verblieb.<\/p>\n
Im vorliegenden Fall \u00fcberstieg der Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte (51.835 EUR) den Grenzbetrag der letzten Staffel bei 1 oder 2 Kindern (51.130 EUR). Dementsprechend betr\u00e4gt die zumutbare Belastung nach der bisherigen Auffassung 4 % von 51.835 = 2.073 EUR. Nach der neuen Methode ist wie folgt zu rechnen:<\/p>\n
15.340 x 2 %\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0306,80 EUR<\/p>\n
51.130 EUR .\/. 15.340 EUR = 35.790 EUR x 3 %\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a01.073,70 EUR<\/p>\n
51.835 EUR .\/. 51.130 EUR = 705 EUR x 4 %\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a028,20 EUR<\/p>\n
Das ergibt insgesamt eine zumutbare Belastung von rund 1.408 EUR. Somit waren bei Krankheitskosten von 4.148 EUR zus\u00e4tzlich 664 EUR als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wer in seiner Steuererkl\u00e4rung Krankheitskosten oder andere zumutbare Belastungen allgemeiner Art geltend macht, bekommt auch weiterhin die zumutbare Belastung als Eigenanteil abgezogen. Allerdings wird diese jetzt anders berechnet, sodass mehr Kosten steuermindernd ber\u00fccksichtigt werden. Hintergrund Die verheirateten Kl\u00e4ger erkl\u00e4rten im Jahr 2006 Krankheitskosten von 4.148 EUR als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen. Diese ber\u00fccksichtigte das Finanzamt nach Abzug […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1616","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n