Die Kl\u00e4gerin K betreibt Fachkliniken in der Rechtsform einer GmbH. Ihren \u00c4rzten verg\u00fctete sie den Bereitschaftsdienst. Dieser dauerte an Wochentagen vom Ende der regul\u00e4ren Arbeitszeit bis zum Beginn der regul\u00e4ren Arbeitszeit am Folgetag, an Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen jeweils 24 Stunden. Die vereinbarten Pauschalen f\u00fcr den geleisteten Bereitschaftsdienst rechnete K in einen Stundensatz um und behandelte diesen Stundenlohn als steuerfreien Zuschlag. Nach Ansicht des Finanzamts lagen jedoch die Voraussetzungen f\u00fcr die steuerfreien Zuschl\u00e4ge nicht vor. Deshalb forderte es von K die zu wenig gezahlte Lohnsteuer nach.<\/p>\n
Nachdem die Klage vor dem Finanzgericht schon keinen Erfolg hatte, hatte die Kl\u00e4gerin auch vor dem Bundesfinanzhof das Nachsehen. Der entschied n\u00e4mlich, dass neben dem Grundlohn gew\u00e4hrte Zuschl\u00e4ge nur dann steuerfrei sind, wenn sie f\u00fcr tats\u00e4chlich gezahlte Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt worden sind. Die tats\u00e4chlich erbrachten Arbeitsstunden an Sonntagen, Feiertagen oder zur Nachtzeit m\u00fcssen einzeln aufgezeichnet werden.<\/p>\n
K hatte aber die Zusatzzahlungen ohne R\u00fccksicht darauf verg\u00fctet, ob der Bereitschaftsdienst an Samstagen, Sonntagen oder Feiertagen erbracht worden war. Damit wurden gerade nicht die besonderen Erschwernisse und Belastungen finanziell ausgeglichen, die mit einer Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit verbunden sind, sondern die Bereitschaftsdienstzeiten allgemein mit einer Zusatzverg\u00fctung bedacht. Solche Zusatzverg\u00fctungen geh\u00f6ren aber nicht zu den steuerfreien Zuschl\u00e4gen, sondern erh\u00f6hen den Arbeitslohn.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wird am Samstag, Sonntag oder Feiertag Bereitschaftsdienst geleistet, kann die entsprechende Verg\u00fctung steuerfrei sein. Das gilt aber dann nicht, wenn die Dienste pauschal zus\u00e4tzlich zum Grundlohn ohne R\u00fccksicht auf den entsprechenden Wochentag verg\u00fctet werden. Hintergrund Die Kl\u00e4gerin K betreibt Fachkliniken in der Rechtsform einer GmbH. Ihren \u00c4rzten verg\u00fctete sie den Bereitschaftsdienst. Dieser dauerte an Wochentagen […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1629","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n