Ein Unternehmen der Logistikbranche bezahlte festgesetzte Verwarnungsgelder. Allerdings \u00fcbernahm es nur die Strafzettel ihrer angestellten Paketzusteller wegen Falschparkens, nicht die anderer Mitarbeiter, die nicht als Paketzusteller arbeiteten. Bu\u00dfgelder oder Verwarnungsgelder wegen Geschwindigkeits\u00fcberschreitungen und anderer Verst\u00f6\u00dfe mussten alle Angestellten selbst tragen. Das Finanzamt wertete die \u00dcbernahme der Verwarnungsgelder als steuerpflichtigen Arbeitslohn und setzte dementsprechend Lohnsteuer fest. Dagegen wehrte sich das Unternehmen mit seiner Klage.<\/p>\n
Das Finanzgericht entschied zugunsten der Kl\u00e4gerin und urteilte, dass die \u00dcbernahme der Verwarnungsgelder wegen Falschparkens nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn f\u00fchrt. Den entsprechenden Mitarbeitern ist kein geldwerter Vorteil entstanden, da die Verwarnungsgelder s\u00e4mtlich gegen den Arbeitgeber festgesetzt worden sind. Auch f\u00fcr den Fall, dass ein Erstattungsanspruch des Arbeitgebers gegen\u00fcber den Paketzustellern bestehen w\u00fcrde und damit ein geldwerter Vorteil bejaht werden k\u00f6nnte, schlie\u00dfen die Richter eine Besteuerung aus. Die \u00dcbernahme der Verwarnungsgelder erfolgt vielmehr im eigenbetrieblichen Interesse. Die Zahlungen der Verwarnungsgelder sind lediglich notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung. Das Unternehmen zahlte dar\u00fcber hinaus nur Verwarnungsgelder wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen Park- und Haltevorschriften im ruhenden Verkehr, die zudem von seinen Fahrern bei der Auslieferung und Abholung von Paketen in Gebieten ohne Ausnahmeregelung begangen worden waren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Eigentlich hatte der Bundesfinanzhof ja ganz klar entschieden, dass vom Arbeitgeber \u00fcbernommene Verwarnungsgelder zu steuerpflichtigem Arbeitslohn f\u00fchren. F\u00fcr die Strafzettel wegen Falschparkens durch einen Paketzustelldienst macht ein Finanzgericht jetzt aber eine ausdr\u00fcckliche Ausnahme. Hintergrund Ein Unternehmen der Logistikbranche bezahlte festgesetzte Verwarnungsgelder. Allerdings \u00fcbernahm es nur die Strafzettel ihrer angestellten Paketzusteller wegen Falschparkens, nicht die anderer […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1639","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n