Der Kl\u00e4ger lie\u00df neuen Teppich verlegen. F\u00fcr diese Arbeiten war urspr\u00fcnglich ein Werklohn von 16.164 EUR vereinbart worden. Sp\u00e4ter einigte man sich darauf, dass der Unternehmer nur \u00fcber 8.619 EUR eine Rechnung stellt. Weitere 6.400 EUR sollten in bar und ohne Rechnung gezahlt werden.<\/p>\n
Wegen M\u00e4ngeln trat der Kl\u00e4ger von dem Vertrag zur\u00fcck und verlangte die R\u00fcckzahlung des kompletten Werklohns.<\/p>\n
Der Bundesgerichtshof kennt bei Schwarzarbeit keine Gnade. Deshalb entschied er auch in diesem Fall, dass der Vertrag wegen Versto\u00dfes gegen das Schwarzarbeitsbek\u00e4mpfungsgesetz nichtig ist. Der Kl\u00e4ger kann als Auftraggeber keinerlei R\u00fcckzahlung verlangen.<\/p>\n
Ein Werkvertrag ist ohne Wenn und Aber nichtig, wenn die Parteien bewusst gegen das Schwarzarbeitsbek\u00e4mpfungsgesetz versto\u00dfen, indem sie vereinbaren, dass f\u00fcr eine Barzahlung keine Rechnung gestellt und keine Umsatzsteuer gezahlt werden soll. Als Folge der Nichtigkeit bestehen weder M\u00e4ngelanspr\u00fcche noch R\u00fcckzahlungsanspr\u00fcche noch Zahlungsanspr\u00fcche.<\/p>\n
Diese Grunds\u00e4tze gelten auch, wenn ein zun\u00e4chst ordnungsgem\u00e4\u00dfer Vertrag nachtr\u00e4glich so abge\u00e4ndert wird, dass er nunmehr gegen das Schwarzarbeitsverbot verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Soll ohne Rechnung Geld flie\u00dfen, ist ein solcher Vertrag nichtig. Das gilt auch dann, wenn die Parteien erst nachtr\u00e4glich die Schwarzarbeit vereinbaren. Die Folge: Es bestehen weder Gew\u00e4hrleistungs- noch R\u00fcckzahlungsanspr\u00fcche. Hintergrund Der Kl\u00e4ger lie\u00df neuen Teppich verlegen. F\u00fcr diese Arbeiten war urspr\u00fcnglich ein Werklohn von 16.164 EUR vereinbart worden. Sp\u00e4ter einigte man sich darauf, dass […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1645","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n