Die Kl\u00e4ger kauften im Juli 2012 ein Grundst\u00fcck f\u00fcr rund 40.000 EUR. Sie verpflichteten sich zur Bebauung mit einem Reihenhaus innerhalb von 2 Jahren nach Baureife durch einen bestimmten Bauunternehmer. Die Bauzeichnungen eines Architekten waren als Anlage dem Notarvertrag beigef\u00fcgt. Im August 2012 setzte das Finanzamt Grunderwerbsteuer i. H. v. 831 EUR fest. Im September 2012 beauftragten die Kl\u00e4ger den Bauunternehmer mit der Errichtung des Reihenhauses entsprechend den Bauzeichnungen des Architekten zum Festpreis von rund 212.000 EUR.<\/p>\n
Im Februar 2013 \u00e4nderte das Finanzamt die Bescheide. Es bezog die Baukosten in die Bemessungsgrundlage mit ein und erh\u00f6hte die Grunderwerbsteuer entsprechend.<\/p>\n
Mit ihrer Klage vor dem Finanzgericht hatten die Kl\u00e4ger zun\u00e4chst Erfolg. Es entschied, dass die Bescheide nicht mehr \u00e4nderbar waren.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof war jedoch der Ansicht, dass die Bescheide ge\u00e4ndert werden durften.<\/p>\n
Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer ist der Wert der Gegenleistung. Dieser bestimmt sich zwar nach dem zivilrechtlichen Verpflichtungsgesch\u00e4ft. Steht aber aufgrund des Grundst\u00fcckskaufvertrags und des Bauvertrags fest, dass der Erwerber beim Abschluss des Kaufvertrags in seiner Entscheidung \u00fcber das \u201cOb\u201d und \u201cWie\u201d der Bebauung nicht mehr frei ist und erh\u00e4lt er deshalb das Grundst\u00fcck in einem bestimmten bebauten Zustand, liegt ein einheitlicher Erwerbsgegenstand vor.<\/p>\n
Ein Grundst\u00fcck wird erst dann im bebauten Zustand Gegenstand des Erwerbsvorgangs, wenn ein entsprechender Bauvertrag abgeschlossen wird. Solange der Bauvertrag nicht geschlossen wird, ist Erwerbsgegenstand nur das unbebaute Grundst\u00fcck. Das gilt selbst dann, wenn beim Kaufvertrag eine Bindung des Erwerbers hinsichtlich der Bebauung vorgelegen hat. Erst mit Abschluss des Bauvertrags \u00e4ndert sich der Gegenstand des Erwerbsvorgangs nachtr\u00e4glich, und zwar r\u00fcckwirkend auf den Zeitpunkt des Erwerbs.<\/p>\n
Beim Erlass der Bescheide im August 2012 war Gegenstand des Erwerbsvorgangs lediglich das unbebaute Grundst\u00fcck. Die endg\u00fcltige zivilrechtliche Verpflichtung des Bauunternehmers zur Bebauung trat mit dem Bauvertrag vom September 2012 ein. Mit Abschluss dieses Vertrags \u00e4nderte sich der Gegenstand des Erwerbsvorgangs r\u00fcckwirkend dahin, dass das Grundst\u00fcck jetzt in bebautem Zustand Gegenstand des Erwerbsvorgangs war.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wird erst nachtr\u00e4glich ein Bauerrichtungsvertrag abgeschlossen, \u00e4ndert sich dadurch die Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Grunderwerbsteuer. Hintergrund Die Kl\u00e4ger kauften im Juli 2012 ein Grundst\u00fcck f\u00fcr rund 40.000 EUR. Sie verpflichteten sich zur Bebauung mit einem Reihenhaus innerhalb von 2 Jahren nach Baureife durch einen bestimmten Bauunternehmer. Die Bauzeichnungen eines Architekten waren als Anlage dem Notarvertrag beigef\u00fcgt. […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1662","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n