Das \u201cbesondere Kirchgeld\u201d wird als spezielle Form der Kirchensteuer von Ehegatten erhoben, die in einer sog. glaubensverschiedenen Ehe leben. Bei einer glaubensverschiedenen Ehe geh\u00f6rt nur ein Ehegatte einer Kirche an, die Kirchensteuern erhebt. Das besondere Kirchgeld wird insbesondere dann f\u00e4llig, wenn das Kirchenmitglied kein oder nur geringes Einkommen hat und zusammen mit seinem besser verdienenden, konfessionslosen Ehegatten zur Einkommensteuer veranlagt wird.<\/p>\n
Vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte hatten 5 Steuerpflichtige Beschwerde gegen das besondere Kirchgeld erhoben. Sie alle lebten in einer Ehe, bei der jeweils ein Ehepartner der Kirche angeh\u00f6rt, der andere nicht, und hatten jeweils die Zusammenveranlagung gew\u00e4hlt.<\/p>\n
Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte war der Ansicht, dass das besondere Kirchgeld das Recht auf negative Religionsfreiheit nicht verletzt. Den Einwand der Steuerpflichtigen, dass sie Kirchensteuer an eine Kirche zahlen m\u00fcssten, der sie gar nicht angeh\u00f6ren w\u00fcrden, lie\u00df er nicht gelten. Denn nach deutschem Recht besteht die M\u00f6glichkeit, sich einzeln veranlagen zu lassen und sich damit gegen eine Zusammenveranlagung mit dem Kirchenmitglied zu entscheiden. Die Einzelveranlagung bewirkt, dass kein besonderes Kirchgeld mehr bezahlt werden muss, damit verzichtet man aber auch u. a. auf den g\u00fcnstigen Splittingtarif.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Erhebung des besonderen Kirchgelds in glaubensverschiedenen Ehen verst\u00f6\u00dft nicht gegen die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention. Deshalb k\u00f6nnen konfessionslose Steuerpflichtige weiterhin \u00fcber ihren Ehepartner an der Kirchensteuer beteiligt werden. Hintergrund Das \u201cbesondere Kirchgeld\u201d wird als spezielle Form der Kirchensteuer von Ehegatten erhoben, die in einer sog. glaubensverschiedenen Ehe leben. Bei einer glaubensverschiedenen Ehe geh\u00f6rt nur ein Ehegatte […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1664","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n