Der Anwalt hatte eine Kanzlei mit Sitz in M\u00fcnchen. Am 6.1.2016 endete eine Berufungsbegr\u00fcndungsfrist beim Oberlandesgericht Koblenz. Die Berufungsbegr\u00fcndung ging aber erst am 7.1.2016 dort ein. Der 6.1. ist in Bayern ein Feiertag, in Rheinland-Pfalz aber nicht. Die Berufungsbegr\u00fcndung wurde deshalb als verfristet nicht vom Gericht akzeptiert.<\/p>\n
Seinen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begr\u00fcndete der Anwalt mit diesen Argumenten: Seine Rechtsanwaltsfachangestellte hatte das Ende der Berufungsbegr\u00fcndungsfrist f\u00e4lschlicherweise auf den 7.1. notiert, da der 6.1. in Bayern seit jeher ein gesetzlicher Feiertag ist. Dabei hatte sie \u00fcbersehen, dass dieser Tag in Rheinland-Pfalz kein Feiertag ist. Au\u00dferdem war dem angefochtenen Urteil keine Rechtsbehelfsbelehrung beigef\u00fcgt worden, aus der sich das Oberlandesgericht Koblenz als Rechtsmittelgericht ergeben h\u00e4tte.<\/p>\n
Das Oberlandesgericht Koblenz folgte diesen Argumenten nicht. Insbesondere war eine Rechtsmittelbelehrung nicht n\u00f6tig, da die Partei anwaltlich vertreten wurde und sie deshalb keiner Unterst\u00fctzung durch eine Rechtsmittelbelehrung bedurfte.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus war das Vers\u00e4umen der Rechtsmittelfrist vom Anwalt verschuldet. Die Berechnung der Frist h\u00e4tte hier nicht auf eine Assistentin \u00fcbertragen werden d\u00fcrfen, auch wenn diese sorgf\u00e4ltig ausgesucht und geschult war sowie ordnungsgem\u00e4\u00df \u00fcberwacht wurde. Zumindest h\u00e4tte der Anwalt das Ergebnis ihrer Berechnung auf jeden Fall noch vor Fristablauf kontrollieren m\u00fcssen. Denn der Fristablauf war vorliegend wegen der nicht bundeseinheitlich geregelten Feiertage keine einfache und \u00fcbliche Frist, deren Berechnung Angestellten \u00fcbertragen werden d\u00fcrfte. Der Anwalt h\u00e4tte also selbst rechnen m\u00fcssen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Feiertage gelten nicht in allen Bundesl\u00e4ndern gleicherma\u00dfen. Vor allem bei grenz\u00fcberschreitenden Sachverhalten ist der Ablauf einer Frist deshalb oft nicht so einfach zu berechnen. Der Anwalt muss dann die Frist entweder selbst berechnen oder die Fristberechnung seiner Angestellten \u00fcberpr\u00fcfen. Hintergrund Der Anwalt hatte eine Kanzlei mit Sitz in M\u00fcnchen. Am 6.1.2016 endete eine Berufungsbegr\u00fcndungsfrist beim […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1674","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n