Die X-GmbH betrieb ein handwerkliches Unternehmen. 1993 erteilte die GmbH dem alleinigen Gesellschafter C eine Versorgungszusage. Damit verbunden war ein unverfallbarer Anspruch auf ein unver\u00e4ndertes Ruhegehalt von umgerechnet 3.000 EUR pro Monat ab Vollendung des 65. Lebensjahres. 1999 \u00fcbertrug C seine Anteile auf seine S\u00f6hne, die ab 2000 ebenfalls zu Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern bestellt wurden. Ab M\u00e4rz 2006 zahlte die GmbH an C die zugesagte Pension. Zudem erhielt er von da an eine Rente von der gesetzlichen Rentenversicherung i. H. v. monatlich 831 EUR.<\/p>\n
Das Finanzamt war der Ansicht, dass f\u00fcr C eine \u00dcberversorgung vorliegt. Eine Pensionsr\u00fcckstellung wird mit 75 % der letzten Aktivbez\u00fcge ermittelt. Soweit die Pensionsanwartschaft zusammen mit den anderen Rentenanwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung diesen Prozentsatz \u00fcbersteigt, handelt es sich um eine \u00dcberversorgung, f\u00fcr die keine R\u00fcckstellung gebildet werden kann. Von den an C ausgezahlten Pensionsleistungen ist ein Teilbetrag als verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung dem Gewinn der GmbH hinzuzurechnen.<\/p>\n
Das Finanzgericht gab der Klage statt.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof vertrat jedoch die Auffassung, dass das Finanzamt die Gewinne der GmbH zutreffend korrigiert und die anteilig als \u00fcberversorgend qualifizierten Pensionsleistungen richtig als verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung angesetzt hatte.<\/p>\n
Eine Pensionsr\u00fcckstellung wird h\u00f6chstens mit dem Teilwert der Pensionsverpflichtung angesetzt. Die Berechnung des Teilwerts nach dem sog. Stichtagsprinzip l\u00e4sst sich bei einer Zusage von Versorgungsbez\u00fcgen in H\u00f6he fester Betr\u00e4ge nicht durch eine entsprechend h\u00f6her bemessene Versorgung umgehen. Eine solche H\u00f6herbemessung f\u00fchrt als sog. \u00dcberversorgung zur anteiligen K\u00fcrzung der Pensionsr\u00fcckstellung. Eine solche \u00dcberversorgung liegt vor, wenn die Versorgungsanwartschaft zusammen mit der Rentenanwartschaft aus der gesetzlichen Rentenversicherung 75 % der am Bilanzstichtag bezogenen Aktivbez\u00fcge \u00fcbersteigt. Hierbei stellt der Bundesfinanzhof auf die vom Arbeitgeber w\u00e4hrend der aktiven T\u00e4tigkeit im jeweiligen Wirtschaftsjahr tats\u00e4chlich erbrachten Arbeitsentgelte ab.<\/p>\n
Falls im Einzelfall durch eine Herabsetzung der Bez\u00fcge eine \u00dcberversorgung eintritt, gew\u00e4hrleistet eine zeitanteilige Aufteilung, dass die Bewertungsbegrenzung nicht in einen Anwartschaftsteil hineinwirkt, der zu den fr\u00fcheren Stichtagen nicht \u201c\u00fcberversorgend\u201d war.<\/p>\n
Die Aktivbez\u00fcge werden im \u00dcbrigen nicht nur durch die Festbez\u00fcge, sondern auch variable Gehaltsbestandteile bestimmt. Entscheidend ist dann eine Durchschnittsberechnung f\u00fcr einen 5-Jahreszeitraum.<\/p>\n
F\u00fcr die Pr\u00fcfung der Grenze werden s\u00e4mtliche durch den Arbeitgeber zugesagten Altersversorgungsanspr\u00fcche einschlie\u00dflich der zu erwartenden Anspr\u00fcche aus der gesetzlichen Rentenversicherung herangezogen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Bei der Pr\u00fcfung, ob eine \u00dcberversorgung vorliegt, wird zwar grunds\u00e4tzlich stichtagsbezogen auf die \u201caktuellen Aktivbez\u00fcge\u201d des Zusageempf\u00e4ngers abgestellt. Eine zeitanteilige Betrachtung kann allerdings bei einer dauerhaften Herabsetzung der Bez\u00fcge erforderlich sein. Hintergrund Die X-GmbH betrieb ein handwerkliches Unternehmen. 1993 erteilte die GmbH dem alleinigen Gesellschafter C eine Versorgungszusage. Damit verbunden war ein unverfallbarer Anspruch auf […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1681","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n