Die Kl\u00e4gerin war eine GmbH, die im Handel mit Hard- und Software sowie im Bereich von Dienstleistungen in verschiedenen Fragen der elektronischen Datenverarbeitung t\u00e4tig war. Mehrfach mahnte sie Mitbewerber wegen fehlerhafter Allgemeiner Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) ab. Dies \u00fcbernahm ein Rechtsanwalt, der die Mitbewerber im Namen der Kl\u00e4gerin zu Unterlassungserkl\u00e4rungen aufforderte. Umsatzsteuer war in den geltend gemachten Aufwendungen nicht enthalten. Die abgemahnten Mitbewerber zahlten den geltend gemachten Aufwendungsersatz an den Rechtsanwalt, der wiederum eine Rechnung \u00fcber seine Leistungen an die Kl\u00e4gerin mit Umsatzsteuer stellte. Die Zahlungen der Wettbewerber wurden mit dem Verg\u00fctungsanspruch verrechnet, die Kl\u00e4gerin zahlte also nur die Umsatzsteuer. Diese machte sie ihrerseits als Vorsteuer geltend.<\/p>\n
Das Finanzamt wertete die Abmahnungen als umsatzsteuerpflichtige Leistungen und erlie\u00df entsprechende ge\u00e4nderte Umsatzsteuerbescheide. Das Finanzgericht gab der Kl\u00e4gerin Recht, da es in den Abmahnungen keinen umsatzsteuerbaren Leistungsaustausch sah.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof entschied jedoch zugunsten des Finanzamts und hob das Finanzgerichtsurteil auf. Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausf\u00fchrt, unterliegen grunds\u00e4tzlich der Umsatzsteuer. Unter Entgelt ist alles zu verstehen, was der Leistungsempf\u00e4nger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, allerdings abz\u00fcglich der Umsatzsteuer. Leistungen gegen Entgelt liegen insbesondere dann vor, wenn der Leistende im Auftrag des Leistungsempf\u00e4ngers eine Aufgabe \u00fcbernimmt und insoweit gegen Aufwendungsersatz t\u00e4tig wird. Dies gilt auch bei einer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ohne Auftrag.<\/p>\n
Indem die Kl\u00e4gerin Mitbewerber abgemahnt hat, hat sie an diese eine Leistung gegen Entgelt erbracht, die der Umsatzsteuer unterliegt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wer im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung einen Aufwendungsersatz an einen Mitbewerber zahlt, erbringt eine Leistung \u2013 und diese unterliegt der Umsatzsteuer. Dagegen liegt kein nicht steuerbarer Schadensersatz vor. Hintergrund Die Kl\u00e4gerin war eine GmbH, die im Handel mit Hard- und Software sowie im Bereich von Dienstleistungen in verschiedenen Fragen der elektronischen Datenverarbeitung t\u00e4tig war. Mehrfach […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1707","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n