Eine GmbH betrieb 2 Dialysezentren, in denen Krankenfachkr\u00e4fte und Pfleger (keine Mediziner) die Patienten w\u00e4hrend der Dialyse betreuten. Das Finanzamt war der Ansicht, dass der Betrieb eines Dialysezentrums nicht von der Gewerbesteuerbefreiung erfasst wird. Denn die Befreiung betrifft u. a. Krankenh\u00e4user, Einrichtungen zur vor\u00fcbergehenden Aufnahme pflegebed\u00fcrftiger Personen und Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebed\u00fcrftiger Personen. Die dagegen gerichtete Klage wies das Finanzgericht ab, da es keine verfassungswidrige Benachteiligung von Dialysezentren erkennen konnte.<\/p>\n
Der Begriff des Krankenhauses setzt neben fachlich-medizinischen Erfordernissen voraus, dass die Patienten Unterkunft und Verpflegung erhalten. Auch teilstation\u00e4re Einrichtungen (z. B. Tag- oder Nachtkliniken) k\u00f6nnen damit als Krankenh\u00e4user anzusehen sein. Einrichtungen, die jedoch ausschlie\u00dflich der ambulanten Behandlung dienen, fallen nicht unter den Begriff des Krankenhauses, da es an der M\u00f6glichkeit der Vollverpflegung fehlt. Eine solche Versorgungsm\u00f6glichkeit boten die Dialysezentren der GmbH nicht, sodass f\u00fcr sie die Gewerbesteuerfreiheit von Krankenh\u00e4usern nicht zur Anwendung kommt.<\/p>\n
Es liegt auch keine Einrichtung zur vor\u00fcbergehenden Aufnahme pflegebed\u00fcrftiger Personen vor. Bei der Dialyse erfolgt die Aufnahme nicht zum Zweck der Erbringung pflegerischer Leistungen. Diese werden hier lediglich erbracht, um die andere Leistung \u2013 die Dialyse \u2013 zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n
Auch liegt keine Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebed\u00fcrftiger Personen vor. Unter ambulanter Pflege sind nur Einrichtungen bzw. Pflegedienste zu verstehen, die Pflegebed\u00fcrftige in ihrer Wohnung pflegen und hauswirtschaftlich versorgen. Die Leistungen der GmbH wurden jedoch nicht im h\u00e4uslichen Bereich der Dialysepatienten, sondern in den Einrichtungen der GmbH erbracht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ein ambulantes Dialysezentrum stellt kein Krankenhaus dar und ist auch keine Einrichtung zur vor\u00fcbergehenden Aufnahme pflegebed\u00fcrftiger Personen oder zur ambulanten Pflege kranker und pflegebed\u00fcrftiger Personen. Eine Befreiung von der Gewerbesteuer kommt deshalb nicht in Betracht. Hintergrund Eine GmbH betrieb 2 Dialysezentren, in denen Krankenfachkr\u00e4fte und Pfleger (keine Mediziner) die Patienten w\u00e4hrend der Dialyse betreuten. Das […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1713","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n