Die Kl\u00e4ger waren Eheleute, die aufgrund verschiedener rechtlicher Fragen zivilrechtliche Auseinandersetzungen mit dem jeweiligen Ehepartner aus einer ersten geschiedenen Ehe hatten. Insbesondere wurde \u00fcber Unterhalt und den Umgang mit Kindern gestritten. In den Einkommensteuererkl\u00e4rungen machten die Kl\u00e4ger Gerichts- und Anwaltskosten sowie weitere Aufwendungen im Zusammenhang mit den Rechtsstreitigkeiten als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen geltend. Diese erkannte das Finanzamt aber nur zu einem sehr geringen Teil an. Das Finanzgericht zeigte sich deutlich gro\u00dfz\u00fcgiger und lie\u00df einen \u00fcberwiegenden Teil der Kosten zum Abzug zu.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof hob jedoch die Entscheidung des Finanzgerichts auf und versagte den Abzug der Prozesskosten als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen.<\/p>\n
Au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen sind nur dann anzuerkennen, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsl\u00e4ufig gr\u00f6\u00dfere Aufwendungen als der \u00fcberwiegenden Anzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverh\u00e4ltnisse, gleicher Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse und gleichen Familienstands erwachsen.<\/p>\n
Es muss sich also um Kosten handeln, denen sich der Steuerpflichtige aus rechtlichen, tats\u00e4chlichen oder sittlichen Gr\u00fcnden nicht entziehen kann. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen die Aufwendungen im Einzelfall notwendig und angemessen sein. Bei den Kosten eines Zivilprozesses ist davon normalerweise nicht auszugehen. Nur wenn die Kosten existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich des menschlichen Lebens ber\u00fchren, kommt ein Abzug als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen in Betracht. Diese Voraussetzungen waren im vorliegenden Fall aber nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Kosten eines Zivilprozesses k\u00f6nnen grunds\u00e4tzlich nicht als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen abgesetzt werden. Das gilt auch f\u00fcr Fragen des Unterhalts und den Umgang mit den Kindern. Seine bisherige Rechtsprechung best\u00e4tigte der Bundesfinanzhof mit diesem Urteil. Hintergrund Die Kl\u00e4ger waren Eheleute, die aufgrund verschiedener rechtlicher Fragen zivilrechtliche Auseinandersetzungen mit dem jeweiligen Ehepartner aus einer ersten geschiedenen Ehe […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1724","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n