X ist Mitglied der Handwerkskammer. Die Beitr\u00e4ge werden f\u00fcr jedes Kalenderjahr festgesetzt und setzen sich aus einem Grundbeitrag und einem Zusatzbeitrag zusammen. Bemessungsgrundlage f\u00fcr den Zusatzbeitrag ist der Gewerbeertrag bzw. der Gewinn. Ma\u00dfgebend ist das jeweils 3 Jahre vor dem Beitragsjahr liegende Steuerjahr. Der Beitragsbescheid gegen\u00fcber dem einzelnen Handwerksbetrieb ergeht im Fr\u00fchjahr des jeweiligen Beitragsjahres.<\/p>\n
X bildete in seiner Bilanz zum 31.12.2009 f\u00fcr seinen erwarteten Zusatzbeitrag f\u00fcr 2010, 2011 und 2012 aufgrund seines jeweiligen Gewerbeertrags der Jahre 2007, 2008 und 2009 eine R\u00fcckstellung. Dies akzeptierte das Finanzamt nicht und wies darauf hin, dass die Zusatzbeitr\u00e4ge erst im jeweiligen Beitragsjahr wirtschaftlich verursacht sind. Das Finanzgericht war dagegen mit den R\u00fcckstellungen einverstanden und gab der Klage statt. Die H\u00f6he der Kammerbeitr\u00e4ge bestimmt sich nach dem 3 Jahre zur\u00fcckliegenden Gewerbeertrag bzw. Gewinn, deshalb ist es hinreichend wahrscheinlich, dass die Verbindlichkeit k\u00fcnftig entsteht und X mit seiner Inanspruchnahme rechnen muss.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof sah jedoch die Voraussetzungen f\u00fcr R\u00fcckstellungen von Kammerbeitr\u00e4gen nicht als erf\u00fcllt an.<\/p>\n
R\u00fcckstellungen f\u00fcr ungewisse Verbindlichkeiten setzen entweder das Bestehen einer ihrer H\u00f6he nach ungewissen Verbindlichkeit oder die hinreichende oder \u00fcberwiegende Wahrscheinlichkeit des Entstehens einer Verbindlichkeit voraus. Besteht die Verbindlichkeit rechtlich noch nicht, ist ein wirtschaftlicher Bezug zum Zeitraum vor dem jeweiligen Bilanzstichtag erforderlich.<\/p>\n
Im vorliegenden Fall waren die Beitragspflichten f\u00fcr 2010, 2011 und 2012 zum Bilanzstichtag 2009 rechtlich noch nicht entstanden. Dass die Beitragsfestsetzung f\u00fcr 2010 zum 31.12.2009 bereits beschlossen und bekannt war und auch der Gewerbeertrag 2007 als Bemessungsgrundlage f\u00fcr den Zusatzbeitrag 2010 feststand, \u00e4ndert daran nichts. Die Beitragspflicht kn\u00fcpft unmittelbar und zwingend an die Kammerzugeh\u00f6rigkeit im Beitragsjahr an. Daraus folgt, dass die entsprechende Verpflichtung rechtlich nicht vor dem Zeitraum entstehen kann, auf den sich die Beitragspflicht bezieht.<\/p>\n
Die Beitragspflicht ist auch nicht bereits in einem bis zum Bilanzstichtag abgelaufenen Wirtschaftsjahr wirtschaftlich verursacht. Der Zusatzbeitrag kn\u00fcpft zwar an Vergangenes an, wird aber f\u00fcr die Kammerzugeh\u00f6rigkeit im Beitragsjahr entrichtet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Bemessen sich Kammerbeitr\u00e4ge eines k\u00fcnftigen Beitragsjahres nach der H\u00f6he des in einem vergangenen Steuerjahr erzielten Gewinns, kann f\u00fcr diese Beitr\u00e4ge keine R\u00fcckstellung gebildet werden. Hintergrund X ist Mitglied der Handwerkskammer. Die Beitr\u00e4ge werden f\u00fcr jedes Kalenderjahr festgesetzt und setzen sich aus einem Grundbeitrag und einem Zusatzbeitrag zusammen. Bemessungsgrundlage f\u00fcr den Zusatzbeitrag ist der Gewerbeertrag bzw. […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1727","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n