Die A-AG hielt 100 % der Anteile an ihrer Tochtergesellschaft T-GmbH. Diese war Alleingesellschafterin der E-GmbH. Im Jahr 2012 \u00fcbertrug die T-GmbH ihr Verm\u00f6gen als Ganzes inklusive Grundst\u00fccke auf die A-AG. Durch diese Verschmelzung durch Aufnahme erlosch die T-GmbH und die A-AG war seitdem Alleingesellschafterin der E-GmbH.<\/p>\n
Das Finanzamt wertete den \u00dcbergang der Grundst\u00fccke auf die A-AG als einen Erwerbsvorgang, der der Grunderwerbsteuer unterliegt. Die Steuerbeg\u00fcnstigung, nach der f\u00fcr bestimmte steuerbare Erwerbe aufgrund einer Umwandlung (z. B. Verschmelzung) die Grunderwerbsteuer nicht erhoben wird, wenn an der Umwandlung ein herrschendes Unternehmen und eine abh\u00e4ngige Gesellschaft beteiligt sind und die Beteiligung i. H. v. mindestens 95 % innerhalb von 5 Jahren vor und nach der Umwandlung besteht, gew\u00e4hrte das Finanzamt nicht.<\/p>\n
Das Finanzgericht gab der Klage statt und bewilligte die Steuerbeg\u00fcnstigung.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof sieht die Voraussetzungen f\u00fcr die Steuerbeg\u00fcnstigung ebenfalls als erf\u00fcllt an und legt die Vorschrift, deren Zweck darin besteht, Umstrukturierungen zu erleichtern, weit aus. Die 5-Jahresfristen k\u00f6nnen nach Ansicht der Richter nur ma\u00dfgebend sein, soweit sie aufgrund der Umwandlung auch eingehalten werden k\u00f6nnen. Die Steuerbeg\u00fcnstigung ist zu gew\u00e4hren, auch wenn nach der Verschmelzung die Beteiligung an der abh\u00e4ngigen Gesellschaft nicht mehr besteht und die Frist gerade wegen der Verschmelzung nicht eingehalten werden kann. Vorliegend konnte die A-AG die Frist bez\u00fcglich der Beteiligung an der T-GmbH wegen der Beendigung der T-GmbH nicht einhalten.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof hegt jedoch Zweifel, ob die Steuerbeg\u00fcnstigung eine unionsrechtlich verbotene Beihilfe darstellt. Wenn eine Umstrukturierung innerhalb eines Konzerns nicht mittels Umwandlung, sondern durch andere Ma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt wird, f\u00e4llt dies nicht unter die Steuerbeg\u00fcnstigung. Dar\u00fcber hinaus ist ein Unternehmen von der Steuerbeg\u00fcnstigung ausgeschlossen, wenn es vor der Umwandlung nicht 5 Jahre an der abh\u00e4ngigen Gesellschaft beteiligt war. Das k\u00f6nnten Indizien daf\u00fcr sein, dass die Beschr\u00e4nkung auf Umwandlungen selektiv ist. Insgesamt sieht der Bundesfinanzhof aber die Steuerbeg\u00fcnstigung nicht als selektive Beihilfe an. Die Entscheidung des Finanzgerichts w\u00e4re danach rechtm\u00e4\u00dfig und die Revision des Finanzamts unbegr\u00fcndet.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof trifft keine Entscheidung in der Sache, sondern legt die Problematik dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof vor.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Verschafft die Steuerbeg\u00fcnstigung f\u00fcr Umstrukturierungen im Konzern einen unzul\u00e4ssigen selektiven Vorteil? Der Bundesfinanzhof meint Nein, legt die Frage aber zur Sicherheit dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof vor. Hintergrund Die A-AG hielt 100 % der Anteile an ihrer Tochtergesellschaft T-GmbH. Diese war Alleingesellschafterin der E-GmbH. Im Jahr 2012 \u00fcbertrug die T-GmbH ihr Verm\u00f6gen als Ganzes inklusive Grundst\u00fccke auf […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1729","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n