M ist Eigent\u00fcmerin eines bebauten Grundst\u00fccks. In dem Geb\u00e4ude befinden sich eine Gastst\u00e4tte sowie vermietete Wohnungen und B\u00fcros. Die Eink\u00fcnfte aus der Verpachtung der Gastst\u00e4tte erkl\u00e4rte sie als gewerbliche Eink\u00fcnfte. Im Jahr 2005 \u00fcbertrug M das Grundst\u00fcck unter Vorbehalt eines Nie\u00dfbrauchsrechts unentgeltlich auf ihren Sohn S und behandelte die Eink\u00fcnfte aus der Verpachtung f\u00fcr dieses Jahr weiterhin als laufende gewerbliche Eink\u00fcnfte. Da es sich bei dem Grundst\u00fcck um die einzige wesentliche Betriebsgrundlage handelte, kam das Finanzamt zu dem Ergebnis, dass die \u00dcbertragung zu einer Betriebsaufgabe f\u00fchrte und deshalb ein Aufgabegewinn entstand. Ab der \u00dcbertragung erzielte M Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung. Dieser Auffassung folgte das Finanzgericht und wies die Klage der M ab.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof best\u00e4tigte das Finanzgerichtsurteil.<\/p>\n
Zwar kann auch ein ruhender, verpachteter und noch nicht aufgegebener Betrieb Gegenstand einer gewinnneutralen Betriebs\u00fcbertragung sein. Die entsprechende Regelung setzt allerdings zus\u00e4tzlich voraus, dass der \u00dcbertragende seine bisherige gewerbliche T\u00e4tigkeit einstellt. Daran fehlt es hier. Denn M verpachtete bzw. vermietete die einzige wesentliche Betriebsgrundlage, das Grundst\u00fcck, aufgrund des ihr vorbehaltenen Nie\u00dfbrauchs weiterhin selbst.<\/p>\n
Die wirtschaftliche Einheit, die bewahrt werden soll, ist untrennbar mit der T\u00e4tigkeit des Betriebsinhabers verbunden. Ist der fr\u00fchere Betriebsinhaber weiterhin unter Einsatz des \u00fcbertragenen Betriebsverm\u00f6gens t\u00e4tig, kann daher die wirtschaftliche Einheit nicht \u00fcbergegangen sein. Beh\u00e4lt sich der Eigent\u00fcmer den Nie\u00dfbrauch vor, ist damit \u2013 solange der Nie\u00dfbrauch besteht \u2013 die wirtschaftliche Einheit nicht gegeben und der Grund f\u00fcr eine steuerneutrale Betriebs\u00fcbertragung nicht erf\u00fcllt. Dementsprechend handelt es sich bei der \u00dcbertragung des Grundst\u00fccks um eine gewinnrealisierende Entnahme, die zur Aufdeckung der stillen Reserven f\u00fchrt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Betrieb steuerneutral \u00fcbertragen werden. Das gilt allerdings nicht, wenn die wesentliche Betriebsgrundlage aufgrund eines vorbehaltenen Nie\u00dfbrauchs vom \u00dcbertragenden weiterhin gewerblich genutzt wird. In diesem Fall liegt keine gewinnneutrale Betriebs\u00fcbertragung vor. Hintergrund M ist Eigent\u00fcmerin eines bebauten Grundst\u00fccks. In dem Geb\u00e4ude befinden sich eine Gastst\u00e4tte sowie vermietete Wohnungen und B\u00fcros. Die […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1731","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n