Der Kl\u00e4ger ist Mieter einer 136 qm gro\u00dfen Wohnung, die sich in einem gemischt genutzten Geb\u00e4ude befindet. Auf die gewerbliche Nutzung entfallen 56 % der Fl\u00e4chen, der Rest wird zum Wohnen genutzt. Laut Mietvertrag werden die Betriebskosten nach dem Verh\u00e4ltnis der Wohn- und Nutzfl\u00e4chen des Hauses verteilt.<\/p>\n
Die Grundsteuer legte die Vermieterin einheitlich nach Fl\u00e4che um, ohne zwischen gewerblicher Nutzung und Wohnnutzung zu unterscheiden und ohne Vorwegabzug f\u00fcr die gewerbliche Nutzung. Der Kl\u00e4ger ist der Ansicht, dass bei den Betriebskostenabrechnungen jeweils 70 % der Grundsteuer vorweg auf die gewerblichen Einheiten verteilt und den Restbetrag auf die Wohneinheiten umgelegt werden sollte. So war auch die vorherige Vermieterin verfahren. Deshalb h\u00e4tten sie 210 EUR an Betriebskosten zu viel bezahlt. Diesen Betrag verlangen sie zur\u00fcck.<\/p>\n
Die Klage hatte keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof entschied dass die Vermieterin keine Betriebskosten zur\u00fcckzahlen muss. Bei der Verteilung der Grundsteuer war kein Vorwegabzug f\u00fcr die gewerblich genutzten Einheiten erforderlich.<\/p>\n
Die Grundsteuer geh\u00f6rt nicht zu den Betriebskosten, die von einem erfassten Verbrauch oder von einer erfassten Verursachung durch die Mieter abh\u00e4ngen.<\/p>\n
Ein Vorwegabzug aus Billigkeitsgr\u00fcnden kommt dann in Betracht, wenn durch die gewerbliche Nutzung erhebliche Mehrkosten pro Quadratmeter entstehen. Dies ist hier jedoch nicht der Fall, weil es sich bei der Grundsteuer um eine ertragsunabh\u00e4ngige Objektsteuer handelt. Die Grundsteuer wird anhand des Einheitswerts, des Grundsteuermessbetrags und des f\u00fcr die Gemeinde geltenden Hebesatzes ermittelt.<\/p>\n
Im Ergebnis muss die Vermieterin daher weder auf Basis des Einheitswertbescheids noch anhand der konkreten Einnahmen im Abrechnungsjahr ermitteln, welche Ertr\u00e4ge auf die gewerbliche Nutzung beziehungsweise die Wohnnutzung entfallen und keinen Vorwegabzug vornehmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Vermieter darf die Grundsteuer einheitlich auf die vermieteten Einheiten verteilen. Das gilt auch dann, wenn das Geb\u00e4ude teilweise gewerblich und teilweise zu Wohnzwecken genutzt wird. Ein Vorwegabzug f\u00fcr die gewerblich genutzten Einheiten ist nicht erforderlich. Hintergrund Der Kl\u00e4ger ist Mieter einer 136 qm gro\u00dfen Wohnung, die sich in einem gemischt genutzten Geb\u00e4ude befindet. Auf […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1744","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n