Der Kl\u00e4ger war Gesellschafter einer GmbH. Er beantragte, dass als Tagesordnungspunkt der Gesellschafterversammlung die sofortige Abberufung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers aus wichtigem Grund und die fristlose K\u00fcndigung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchreranstellungsvertrags aufgenommen werden. Der Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer stimmte gegen diesen Antrag und stellte als Versammlungsleiter dessen Ablehnung fest. Der Kl\u00e4ger vertrat die Ansicht, dass ein Stimmverbot des Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers bestand, und focht die ablehnenden Beschl\u00fcsse an.<\/p>\n
Der Bundesgerichtshof wies die Klage ab.<\/p>\n
Zwar unterliegt ein Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer bei der Abstimmung \u00fcber die Abberufung und K\u00fcndigung seines Anstellungsvertrags aus wichtigem Grund grunds\u00e4tzlich einem Stimmverbot. Unter welchen Voraussetzungen ein solches Stimmverbot besteht, ist in Rechtsprechung und Schrifttum bislang umstritten. Allerdings musste hier\u00fcber gar nicht entschieden werden. Denn die Klage scheiterte bereits daran, dass der Kl\u00e4ger das Vorliegen eines wichtigen Grundes nicht belegen konnte. Allein die Behauptung eines wichtigen Grundes darf nicht dazu f\u00fchren, dass der Gesellschafterbeschluss aus formalen Gr\u00fcnden angefochten werden kann, wenn der betroffene Gesellschafter bei der Abstimmung dennoch mitgewirkt hat. Die Beweislast f\u00fcr das tats\u00e4chliche Vorliegen des wichtigen Grundes tr\u00e4gt derjenige, der sich darauf beruft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes im Zeitpunkt der Beschlussfassung kann ein GmbH-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer abberufen und sein Anstellungsvertrag gek\u00fcndigt werden. Allerdings besteht nur bei tats\u00e4chlichem Vorliegen des wichtigen Grundes auch ein Stimmverbot des betroffenen Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers. Hintergrund Der Kl\u00e4ger war Gesellschafter einer GmbH. Er beantragte, dass als Tagesordnungspunkt der Gesellschafterversammlung die sofortige Abberufung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers aus wichtigem Grund […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1750","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n