Der Kl\u00e4ger wurde mit seiner geschiedenen Ehefrau noch zusammenveranlagt. Er beantragte die Aufteilung der Einkommensteuerabschlusszahlung zur Beschr\u00e4nkung der Vollstreckung. Unter Ber\u00fccksichtigung der jeweiligen Steuerabzugsbetr\u00e4ge ergab sich f\u00fcr ihn eine Nachzahlung von 1.503 EUR, f\u00fcr die geschiedene Ehefrau dagegen eine Erstattung von 1.037 EUR.<\/p>\n
Gegen den Aufteilungsbescheid legte der Kl\u00e4ger Einspruch ein und erkl\u00e4rte die R\u00fccknahme des Antrags. Das Finanzamt wies den Einspruch zur\u00fcck. Seiner Ansicht nach sieht das Gesetz keine M\u00f6glichkeit vor, den Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld wieder zur\u00fcckzunehmen.<\/p>\n
Das Finanzgericht sah das genauso. Es entschied deshalb, dass das Finanzamt es zu Recht abgelehnt hatte, den Aufteilungsbescheid aufzuheben. Im Gesetz ist abschlie\u00dfend geregelt, unter welchen Voraussetzungen ein Aufteilungsbescheid ge\u00e4ndert werden kann. Eine Aufhebung des Aufteilungsbescheids ist dort jedoch nicht erw\u00e4hnt und schon deshalb kann dem R\u00fccknahmeantrag nicht entsprochen werden.<\/p>\n
Da es sich bei dem Aufteilungsantrag um die Aus\u00fcbung eines verwaltungsrechtlichen Gestaltungsrechts handelt, das sich rechtsgestaltend auf das Steuerschuldverh\u00e4ltnis auswirkt, ist es dar\u00fcber hinaus gerechtfertigt, bei der Aufteilung der Gesamtschuld von einer Unwiderruflichkeit der Gestaltungserkl\u00e4rung auszugehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wer sich mit dem Gedanken tr\u00e4gt, einen Antrag auf Aufteilung einer Steuerschuld zu stellen, sollte wissen: Die Aufteilung der Gesamtschuld in Teilschulden ist unwiderruflich. So sieht es zumindest das Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg. Eine h\u00f6chstrichterliche Entscheidung steht noch aus. Gedanken \u00fcber die Folgen machen. Hintergrund Der Kl\u00e4ger wurde mit seiner geschiedenen Ehefrau noch zusammenveranlagt. Er beantragte die […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1757","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n