Ein Beamter der Berufsfeuerwehr leistete im Wechsel mit anderen Beamten der beklagten Stadt einen sog. F\u00fchrungsdienst. Dieser wird als 24-Stunden-Bereitschaft zum Teil w\u00e4hrend der regul\u00e4ren Arbeitszeiten in der Wache ausge\u00fcbt, zum Teil aber auch au\u00dferhalb. In diesen Zeiten der Alarmierungsbereitschaft kann sich der Beamte zu Hause oder an einem von ihm selbst gew\u00e4hlten Ort aufhalten. Er muss allerdings durch das Mitf\u00fchren eines Diensthandys und eines Dienstwagens seine st\u00e4ndige Erreichbarkeit und sofortige Einsatzf\u00e4higkeit gew\u00e4hrleisten. Dar\u00fcber hinaus muss er sich im Fall eines Einsatzes binnen etwa 20 Minuten in Dienstkleidung auf der Wache oder am jeweiligen Einsatzort einfinden.<\/p>\n
Kommt es w\u00e4hrend der Alarmbereitschaft zu Eins\u00e4tzen, wird ihm diese Einsatzzeit in vollem Umfang als Arbeitszeit angerechnet. Dar\u00fcber hinaus gleicht der Dienstherr die Zeit, in der kein Einsatz stattfindet, zu einem Achtel in Freizeit und zu einem weiteren Achtel in Geld aus. Der Kl\u00e4ger verlangt dagegen, dass die Zeiten der Alarmierungsbereitschaft vollst\u00e4ndig als Arbeitszeit anerkannt werden.<\/p>\n
Die Klage hatte keinen Erfolg. Nach Ansicht der Verwaltungsrichter muss nur die tats\u00e4chliche Einsatzzeit des Kl\u00e4gers vollumf\u00e4nglich als Arbeitszeit angerechnet werden. Darf sich der Betreffende w\u00e4hrend einer Bereitschaft innerhalb der Privatsph\u00e4re bewegen, liegt lediglich eine Rufbereitschaft vor, die nicht als Arbeitszeit anerkannt wird.<\/p>\n
Zwar konnte im vorliegenden Fall der Kl\u00e4ger wegen der Alarmierungsbereitschaft insbesondere seinen Aufenthaltsort nur innerhalb eines bestimmten Radius w\u00e4hlen und es waren bestimmte Freizeitaktivit\u00e4ten ausgeschlossen. Diese Belastungen und Beschr\u00e4nkungen k\u00f6nnen aber nicht mit einem erzwungenen Aufenthalt in der Wache gleichgesetzt werden. Auch unter Ber\u00fccksichtigung der tats\u00e4chlichen Eins\u00e4tze blieben dem Kl\u00e4ger nach Auffassung des Gerichts immer noch gen\u00fcgend M\u00f6glichkeiten, seine Freizeit w\u00e4hrend der Alarmierungsbereitschaft zu nutzen, insbesondere Besuch zu Hause zu empfangen, alle h\u00e4uslichen Arbeiten zu erledigen, typische Freizeitaktivit\u00e4ten auszu\u00fcben wie Lesen oder Fernsehen. Diese Freizeitbesch\u00e4ftigungen als Dienst anzuerkennen, w\u00e4re nach \u00dcberzeugung des Gerichts nicht gerechtfertigt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nimmt ein Beamter der Berufsfeuerwehr seine Alarmierungsbereitschaft au\u00dferhalb der Dienststelle wahr, wird diese Zeit nicht in vollem Umfang als Arbeitszeit anerkannt. Hintergrund Ein Beamter der Berufsfeuerwehr leistete im Wechsel mit anderen Beamten der beklagten Stadt einen sog. F\u00fchrungsdienst. Dieser wird als 24-Stunden-Bereitschaft zum Teil w\u00e4hrend der regul\u00e4ren Arbeitszeiten in der Wache ausge\u00fcbt, zum Teil aber […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1765","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n