Die G-GmbH war im Bereich der Auftragsforschung t\u00e4tig und vereinnahmte insbesondere Beteiligungsertr\u00e4ge und Mieteinnahmen. Das Finanzamt unterwarf die Leistungen der G-GmbH im Bereich der Auftragsforschung nicht dem erm\u00e4\u00dfigten Umsatzsteuersatz, sondern dem Regelsatz.<\/p>\n
Das Finanzgericht entschied zum einen, dass im Rahmen der Auftragsforschung nur die entsprechenden Nettozufl\u00fcsse zu den sch\u00e4dlichen Einnahmen (mehr als 50 %) z\u00e4hlen, nicht aber die auf sie entfallende Umsatzsteuer. Zum anderen geh\u00f6ren die Beteiligungsertr\u00e4ge und Mieteinnahmen, die von einer Tochtergesellschaft an die G-GmbH geflossen sind, nicht zur unsch\u00e4dlichen Verm\u00f6gensverwaltung.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof hob das Urteil des Finanzgerichts insoweit auf, als es die Beteiligungsertr\u00e4ge vom Begriff der Verm\u00f6gensverwaltung ausgenommen hat. Zutreffend hat das Finanzgericht jedoch entschieden, dass die Mieteinnahmen nicht zur Verm\u00f6gensverwaltung geh\u00f6ren, sodass insoweit die Revision zur\u00fcckgewiesen wurde.<\/p>\n
Leistungen von K\u00f6rperschaften, die ausschlie\u00dflich und unmittelbar gemeinn\u00fctzige Zwecke verfolgen, unterliegen dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz. Das gilt allerdings nicht f\u00fcr Leistungen, die im Rahmen eines wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetriebs, der kein Zweckbetrieb ist, ausgef\u00fchrt werden. Ein unsch\u00e4dlicher Zweckbetrieb kann z. B. bei Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen vorliegen, wenn deren Tr\u00e4ger sich \u00fcberwiegend aus Zuwendungen der \u00f6ffentlichen Hand oder Dritter oder aus der Verm\u00f6gensverwaltung finanziert. Die Umsatzsteuer ist hierbei nicht zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n
Zu den Zuwendungen der \u00f6ffentlichen Hand oder Dritter oder aus der Verm\u00f6gensverwaltung geh\u00f6rt nur der Mitteltransfer, der der K\u00f6rperschaft ohne eigene Gegenleistung zuflie\u00dft. Darunter fallen nur nichtunternehmerische (nichtwirtschaftliche) T\u00e4tigkeiten wie z. B. das Halten von Gesellschaftsanteilen, nicht aber entgeltliche Leistungen wie die Vermietung. Die Vermietung und Verpachtung rechnet daher umsatzsteuerrechtlich nicht zur Verm\u00f6gensverwaltung, unabh\u00e4ngig davon, ob es sich um bewegliches oder unbewegliches Verm\u00f6gen handelt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Unter den Begriff der Verm\u00f6gensverwaltung fallen nur nichtunternehmerische T\u00e4tigkeiten wie z. B. das Halten von Gesellschaftsanteilen. Entgeltliche Leistungen wie die Vermietung und Verpachtung von unbeweglichem und beweglichem Verm\u00f6gen geh\u00f6rt dagegen nicht dazu. Hintergrund Die G-GmbH war im Bereich der Auftragsforschung t\u00e4tig und vereinnahmte insbesondere Beteiligungsertr\u00e4ge und Mieteinnahmen. Das Finanzamt unterwarf die Leistungen der G-GmbH im […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1784","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n