Die GmbH stellte beim Amtsgericht einen Insolvenzantrag, verbunden mit einem Antrag auf Anordnung der vorl\u00e4ufigen Eigenverwaltung. Das Amtsgericht ordnete die vorl\u00e4ufige Eigenverwaltung an und bestellte einen vorl\u00e4ufigen Sachwalter. Zugleich bestimmte das Amtsgericht, dass Zahlungen aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis sowie Zahlungen auf Beitr\u00e4ge der Arbeitnehmer zur Sozialversicherung nur mit Zustimmung des vorl\u00e4ufigen Sachwalters geleistet werden d\u00fcrfen. Diesen Zahlungen stimmte der vorl\u00e4ufige Sachwalter w\u00e4hrend des vorl\u00e4ufigen Insolvenzverfahrens ausdr\u00fccklich nicht zu. Daraufhin nahm das Finanzamt die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer als Haftungsschuldner f\u00fcr die Umsatzsteuerr\u00fcckst\u00e4nde in Anspruch.<\/p>\n
Gegen die Haftungsbescheide legten die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Einspruch ein und beantragten die Aussetzung der Vollziehung ohne Sicherheitsleistung.<\/p>\n
Die Finanzrichter hatten ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Haftungsbescheide. Dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gab das Finanzgericht deshalb statt. Zwar waren die Antragsteller als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der GmbH als deren gesetzliche Vertreter zur Erf\u00fcllung der steuerlichen Pflichten der Gesellschaft verpflichtet. Allerdings hatten sie ihre Pflichten als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer nicht grob fahrl\u00e4ssig verletzt.<\/p>\n
Denn das Insolvenzgericht hatte angeordnet, dass Zahlungen aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis nur mit Zustimmung des vorl\u00e4ufigen Sachwalters geleistet werden durften. Diese Zustimmung hatte der Sachwalter ausdr\u00fccklich versagt. Den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern kann deshalb aufgrund der Beachtung der insolvenzgerichtlichen Anordnung kein grob schuldhaftes Verschulden vorgeworfen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ordnet das Insolvenzgericht an, dass Zahlungen aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis nur mit Zustimmung des vorl\u00e4ufigen Sachwalters geleistet werden d\u00fcrfen und verweigert dieser seine Zustimmung zur Zahlung von Steuern, trifft den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der insolventen GmbH kein grobes Verschulden. Er darf nicht als Haftungsschuldner in Anspruch genommen werden. Hintergrund Die GmbH stellte beim Amtsgericht einen Insolvenzantrag, verbunden mit […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1788","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n