Y war Kommanditist der grundbesitzenden Y-KG. Mit Vertrag vom 9.4.2000 verkaufte er zun\u00e4chst eine Kommandit- und Hafteinlage von 49 % an die EF-GmbH u. Co. KG, sp\u00e4ter weitere 1 %. Zur Sicherung eines Darlehens der EF an Y sollte Y die verbliebene Beteiligung an der Y-KG an EF abtreten. In dem Sicherungsabtretungsvertrag vom 30.12.2004 vereinbarten Y und EF, dass Y die restliche Beteiligung an der Y-KG von 50 % zur Sicherung der Darlehensanspr\u00fcche der EF an diese abtritt. EF trat den KG-Anteil zugleich wieder an Y ab. Diese R\u00fcckabtretung sollte wirksam werden, sobald die Anspr\u00fcche der EF gegen\u00fcber Y aus dem Darlehensvertrag erf\u00fcllt waren. Die Sicherungsabtretung wurde weder in das Handelsregister eingetragen noch dem Finanzamt mitgeteilt. Am 15.11.2005 kauften die EF und ein Dritter H die restlichen Anteile an der Y-KG und wurden als Kommanditisten der Y-KG mit Einlagen von 94 % bzw. 6 % in das Handelsregister eingetragen. Die Darlehensforderung der EF gegen Y wurde durch Verrechnung mit dem Kaufpreis f\u00fcr den Kommanditanteil getilgt.<\/p>\n
Das Finanzamt war der Ansicht, dass aufgrund der Sicherungsabtretung an die EF diese Gesellschafterin der Y-KG geworden ist. Damit hat sich innerhalb von 5 Jahren der Gesellschafterbestand der Y-KG zu 100 % ge\u00e4ndert. Insoweit liegt ein Erwerbsvorgang vor, der grunderwerbsteuerpflichtig ist.<\/p>\n
Auch das Finanzgericht vertrat die Auffassung, dass die Sicherungsabtretung zum \u00dcbergang des Anteils von 50 % auf EF gef\u00fchrt hat, und wies die Klage ab.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof schloss sich diesem Urteil an.<\/p>\n
Der Sicherungsabtretungsvertrag vom 30.12.2004 f\u00fchrte zu einer steuerbaren \u00c4nderung des Gesellschafterbestands. Denn aufgrund dieses Vertrags hat die EF den restlichen KG-Anteil von Y erworben und war damit zu 100 % als Kommanditistin an der KG beteiligt. Damit hat sich der Gesellschafterbestand innerhalb des 5-Jahreszeitraums ge\u00e4ndert.<\/p>\n
Es kann dahinstehen, ob die Vereinbarungen im Sicherungsabtretungsvertrag vom 30.12.2004 zur bedingten R\u00fcckabtretung des KG-Anteils im Zusammenhang mit dem Verkauf vom 15.11.2005 und der Verrechnung der Darlehensforderung der EF mit dem Kaufpreisanspruch des Y insgesamt zu einer vollst\u00e4ndigen Aufhebung und R\u00fcckabwicklung des urspr\u00fcnglichen Erwerbsvorgangs gef\u00fchrt haben. Die Y-KG hatte den Erwerbsvorgang aufgrund des Sicherungsabtretungsvertrags vom 30.12.2004 dem Finanzamt nicht angezeigt, obwohl sie dazu als Steuerschuldnerin verpflichtet gewesen w\u00e4re.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Erwirbt ein Gesellschafter erstmals ein Mitgliedschaftsrecht an einer grundbesitzenden Personengesellschaft oder stockt er innerhalb von 5 Jahren seine Beteiligung auf, handelt es sich dabei um einen Erwerbsvorgang, der unter die Grunderwerbsteuer f\u00e4llt. Hintergrund Y war Kommanditist der grundbesitzenden Y-KG. Mit Vertrag vom 9.4.2000 verkaufte er zun\u00e4chst eine Kommandit- und Hafteinlage von 49 % an die […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1790","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n