Bei der Ehefrau F wurden in einer \u00f6sterreichischen Klinik im Wege der intrazystoplasmatischen Spermieninjektion (ICSI) mehrere Versuche unternommen, eine Schwangerschaft herbeizuf\u00fchren, da Ehemann M an einer sog. Subfertilit\u00e4t litt. Erst wurden 4, sp\u00e4ter 7 Eizellen befruchtet und anschlie\u00dfend die jeweils verbliebenen 2 Embryonen eingesetzt.<\/p>\n
Die Behandlungskosten von rund 17.000 EUR machte M als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung geltend. Das Finanzamt und auch das Finanzgericht lehnten die Ber\u00fccksichtigung der Kosten mit der Begr\u00fcndung ab, dass die Befruchtung von mehr als 3 Eizellen dem Embryonenschutzgesetz widerspricht.<\/p>\n
Die Revision beim Bundesfinanzamt hatte Erfolg. Die Richter verwiesen auf ihre st\u00e4ndige Rechtsprechung, nach der Aufwendungen f\u00fcr die k\u00fcnstliche Befruchtung bei Sterilit\u00e4t als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung anzuerkennen sind. Voraussetzung ist, dass die Behandlung mit den Berufsordnungen f\u00fcr \u00c4rzte und den innerstaatlichen Gesetzen, insbesondere dem Embryonenschutzgesetz, in Einklang steht.<\/p>\n
Die Berufsordnungen f\u00fcr \u00c4rzte verbieten bei einer ICSI indes nicht, mehr als 3 Eizellen zu befruchten. Die Beschr\u00e4nkung auf maximal 3 Embryonen bezieht sich lediglich auf die \u00dcbertragung der Embryonen, nicht auf die Befruchtung.<\/p>\n
Auch das Embryonenschutzgesetz steht der Befruchtung von mehr als 3 Eizellen nicht entgegen. Das Gesetz verbietet zum einen, innerhalb eines Zyklus mehr als 3 Embryonen zu \u00fcbertragen und zum anderen, mehr Eizellen zu befruchten, als innerhalb eines Zyklus \u00fcbertragen werden sollen. Der Wortlaut legt somit die Zahl der Eizellen, die h\u00f6chstens befruchtet werden d\u00fcrfen, nicht fest. Verboten ist vielmehr nur, mehr Eizellen zu befruchten, als innerhalb eines Zyklus \u00fcbertragen werden sollen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Aufwendungen einer k\u00fcnstlichen Befruchtung sind steuerlich als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen abzugsf\u00e4hig. Das gilt aber nur dann, wenn die Behandlung mit den Berufsordnungen der \u00c4rzte und dem Embryonenschutzgesetz vereinbar ist. Deshalb kann auch eine Befruchtung von mehr als 3 Eizellen zul\u00e4ssig sein. Hintergrund Bei der Ehefrau F wurden in einer \u00f6sterreichischen Klinik im Wege der intrazystoplasmatischen […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1801","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n