Die Tochter der Eheleute A und B ist schwer- und mehrfachbehindert. Sie wird im Elternhaus gepflegt und betreut. Im Jahr 2011 bauten die Eheleute ihr Haus f\u00fcr insgesamt 165.981 EUR behindertengerecht um. S\u00e4mtliche mit dem Umbau zusammenh\u00e4ngenden Rechnungen bezahlten sie im Jahr 2011. In ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr 2011 machten die Eheleute einen Teil der Umbaukosten i. H. v. 60.000 EUR als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen geltend. Dar\u00fcber hinaus beantragten sie, den Restbetrag aus Billigkeitsgr\u00fcnden auf die folgenden beiden Veranlagungszeitr\u00e4ume zu verteilen.<\/p>\n
Das Finanzamt ber\u00fccksichtigte im Jahr 2011 au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen i. H. v. 149.069 EUR. Die Einkommensteuer wurde mit 0 EUR festgesetzt. Die von den Eheleuten beantragte Verteilung der Aufwendungen auf mehrere Jahre lehnte das Finanzamt ab.<\/p>\n
Die dagegen gerichtete Klage vor dem Finanzgericht hatte keinen Erfolg.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof wies die Revision der Eheleute als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Die Entscheidung \u00fcber einen Antrag auf abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgr\u00fcnden ist eine Ermessensentscheidung der Finanzverwaltung. Dabei werden Inhalt und Grenzen des Ermessens durch den Begriff der Unbilligkeit bestimmt. Die Unbilligkeit kann sich aus pers\u00f6nlichen oder sachlichen Gr\u00fcnden ergeben.<\/p>\n
Eine pers\u00f6nliche Unbilligkeit liegt nicht vor, da sie weder von den Steuerpflichtigen geltend gemacht wurde noch sonst ersichtlich ist. Bei der Frage, ob eine sachliche Billigkeitsma\u00dfnahme vorliegt, ist auf den Einzelfall abzustellen. Insbesondere ist sie atypischen Ausnahmef\u00e4llen vorbehalten. Allerdings rechtfertigt eine f\u00fcr den Steuerpflichtigen ung\u00fcnstige Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, keine Billigkeitsma\u00dfnahme.<\/p>\n
Das Gesetz sieht keine M\u00f6glichkeit vor, au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen \u00fcber mehrere Veranlagungszeitr\u00e4ume zu verteilen. Das gilt auch dann, wenn diese sich in dem Veranlagungszeitraum, in dem sie geleistet werden, steuerlich nicht auswirken. Eine Gesetzesl\u00fccke sah der Bundesfinanzhof nicht. Eine analoge Anwendung von entsprechenden Vorschriften des EStG oder der EStDV kommt nicht infrage.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen werden nur in dem Veranlagungszeitraum ber\u00fccksichtigt, in dem sie geleistet wurden. Auch wenn sie sich in einem Veranlagungszeitraum nicht in vollem Umfang steuermindernd auswirken, d\u00fcrfen sie nicht automatisch auf andere Veranlagungszeitr\u00e4ume verteilt werden. Hintergrund Die Tochter der Eheleute A und B ist schwer- und mehrfachbehindert. Sie wird im Elternhaus gepflegt und betreut. Im […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1803","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n