K hatte im Jahr 2006 durch Erbschaftsvertrag gegen\u00fcber seinen 3 Br\u00fcdern auf die Geltendmachung seines Pflichtteilsanspruchs verzichtet. Daf\u00fcr bekam er von diesen eine Abfindung von jeweils 150.000 EUR. Im Jahr 2002 hatte K von der Mutter M bereits Schenkungen im Wert von ca. 1 Mio. EUR erhalten.<\/p>\n
Das Finanzamt erlie\u00df 3 getrennte Schenkungsteuerbescheide gegen K, da es sich bei der Zahlung der Abfindungen an K nicht um eine Schenkung der Mutter, sondern als 3 freigebige Zuwendungen der Br\u00fcder an K handelte. Darin rechnete es der Abfindung von 150.000 EUR jeweils den vollen Wert der im Jahr 2002 erfolgten Schenkungen der M hinzu. Davon zog es den f\u00fcr Erwerbe von Kindern von ihren Eltern geltenden Freibetrag ab und wandte den Steuersatz der Steuerklasse I f\u00fcr Kinder (19 %) an.<\/p>\n
Der dagegen gerichteten Klage gab das Finanzgericht statt. Es rechnete die Vorschenkungen den Abfindungen nicht hinzu und ber\u00fccksichtigte dem Antrag des K entsprechend lediglich den f\u00fcr die „\u00fcbrigen Personen der Steuerklasse I“ vorgesehenen Freibetrag.<\/p>\n
Vor dem Bundesfinanzhof hatte das Urteil des Finanzgerichts keinen Bestand. Zwar hatte das Finanzgericht zu Recht entschieden, dass die Vorerwerbe von M bei der Berechnung der Steuer nicht zu ber\u00fccksichtigen waren. Denn bei den Abfindungen handelte es sich um eine Zuwendung zwischen Geschwistern und nicht um eine Zuwendung der k\u00fcnftigen Erblasserin M an K.<\/p>\n
Allerdings war hier nicht die Steuerklasse I f\u00fcr Kinder, sondern die im Verh\u00e4ltnis des K zu seinen Br\u00fcdern geltende Steuerklasse II zwischen Geschwistern anzuwenden. Das hatte zur Folge, dass nur ein geringerer Freibetrag zu ber\u00fccksichtigen war und ein Steuersatz von 17 % zur Anwendung kam.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wer auf die Geltendmachung seines Pflichtteilsanspruchs verzichtet und daf\u00fcr von den anderen Erben eine Abfindung erh\u00e4lt, kann bei der Besteuerung dieser Zahlung nur die Steuerklasse in Anspruch nehmen, die zwischen den Erben ma\u00dfgeblich ist. Hintergrund K hatte im Jahr 2006 durch Erbschaftsvertrag gegen\u00fcber seinen 3 Br\u00fcdern auf die Geltendmachung seines Pflichtteilsanspruchs verzichtet. Daf\u00fcr bekam er […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1807","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n