Die Eheleute waren an einer GmbH beteiligt. In 2003 wurde \u00fcber das Verm\u00f6gen der GmbH das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet und nach der Schlussverteilung in 2007 eingestellt. Das Finanzamt lie\u00df den von den Eheleuten f\u00fcr 2002 bis 2008 geltend gemachten Ver\u00e4u\u00dferungs-\/Aufl\u00f6sungsverlust unber\u00fccksichtigt. Dagegen legten die Eheleute Einspruch ein. In 2009 nahm der damalige Steuerberater der Eheleute die Einspr\u00fcche zur\u00fcck. In 2010 erhoben die Eheleute Unt\u00e4tigkeitsklage f\u00fcr 2004 und hilfsweise f\u00fcr 2007. Sie beantragten die Ber\u00fccksichtigung eines Aufl\u00f6sungsverlusts (rund 1 Mio. EUR). Im weiteren Verlauf des Klageverfahrens (Streitjahr 2007) trafen die Eheleute und das Finanzamt eine tats\u00e4chliche Verst\u00e4ndigung mit dem Inhalt, dass der Verlust in 2005 entstanden ist. Anl\u00e4sslich der Umsetzung der tats\u00e4chlichen Verst\u00e4ndigung stellte das Finanzamt jedoch fest, dass der Einkommensteuer-Bescheid 2005 wegen Zur\u00fccknahme des Einspruchs nicht mehr \u00e4nderbar war. Daraufhin entgegneten die Eheleute, dass die tats\u00e4chliche Verst\u00e4ndigung wegen Wegfalls der Gesch\u00e4ftsgrundlage aufzuheben und der Aufl\u00f6sungsverlust in 2007 zu ber\u00fccksichtigen ist. Denn bei der tats\u00e4chlichen Verst\u00e4ndigung h\u00e4tten alle Beteiligten angenommen, dass die Einkommensteuer-Festsetzung 2005 noch \u00e4nderbar ist.<\/p>\n
Das Finanzgericht wies die Klage jedoch ab.<\/p>\n
Vor dem Bundesfinanzhof hatten die Eheleute dagegen Erfolg.<\/p>\n
Die Bindungswirkung einer tats\u00e4chlichen Verst\u00e4ndigung kann ausnahmsweise nachtr\u00e4glich entfallen, wenn einem Beteiligten nach den Grunds\u00e4tzen vom Fehlen oder Wegfallen der Gesch\u00e4ftsgrundlage ein Festhalten an dem Vereinbarten nicht zuzumuten ist. Das ist der Fall, wenn wesentliche tats\u00e4chliche oder rechtliche Umst\u00e4nde, deren Bestand die Parteien als gemeinsame Grundlage der Verst\u00e4ndigung angenommen und vorausgesetzt haben, von vornherein gefehlt haben oder nach Abschluss der Verst\u00e4ndigung weggefallen sind.<\/p>\n
Im vorliegenden Fall ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs mit der R\u00fccktrittserkl\u00e4rung der Eheleute die Bindungswirkung entfallen. Der gemeinsame Gesch\u00e4ftswille beider Parteien war auf die \u00c4nderbarkeit der Einkommensteuer-Festsetzung 2005 gerichtet. Die vereinbarte Pr\u00fcfung der Unterlagen zur Verlustber\u00fccksichtigung in 2005 war nur sinnvoll, wenn auch das Finanzamt davon ausging, dass die Einkommensteuer-Festsetzung 2005 verfahrensrechtlich noch ge\u00e4ndert werden konnte. Unerheblich ist, ob dieser Irrtum auf einem Verschulden der Eheleute beruhte. Die Fehlvorstellung kann nicht allein dem Verantwortungsbereich des benachteiligten Beteiligten zugewiesen werden, wenn beide Parteien dieser unterlagen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Bei urspr\u00fcnglichem Fehlen der Gesch\u00e4ftsgrundlage kann die Bindungswirkung einer tats\u00e4chlichen Verst\u00e4ndigung ausnahmsweise entfallen. Das gilt auch beim nachtr\u00e4glichen Wegfall der Gesch\u00e4ftsgrundlage. Hintergrund Die Eheleute waren an einer GmbH beteiligt. In 2003 wurde \u00fcber das Verm\u00f6gen der GmbH das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet und nach der Schlussverteilung in 2007 eingestellt. Das Finanzamt lie\u00df den von den Eheleuten f\u00fcr […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1817","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n