Der Steuerpflichtige hatte im Jahr 2004 Aufwendungen f\u00fcr seine Ausbildung zum Verkehrsflugzeugf\u00fchrer. Diese ber\u00fccksichtigte das Finanzamt bei der Veranlagung 2004 als Sonderausgaben. Mangels einer Verrechnungsm\u00f6glichkeit mit positiven Eink\u00fcnften blieben die Kosten ohne steuerliche Auswirkung. Nachdem der Bundesfinanzhof den Werbungskostencharakter der Aufwendungen best\u00e4tigt hatte, erlie\u00df das Finanzamt zum 31.12.2004 einen entsprechenden Verlustfeststellungsbescheid.<\/p>\n
F\u00fcr das Jahr 2005 hatte der Steuerpflichtige am 12.5.2006 eine Einkommensteuererkl\u00e4rung eingereicht, in der er neben geringf\u00fcgigen positiven Eink\u00fcnften aus nichtselbstst\u00e4ndiger Arbeit i. H. v. 2.712 EUR bei den Sonderausgaben weitere Kosten der Ausbildung zum Verkehrsflugzeugf\u00fchrer i. H. v. 16.408 EUR erkl\u00e4rt hatte. Daraufhin erging ein Einkommensteuerbescheid mit einer Steuerfestsetzung \u00fcber 0 EUR, den der Steuerpflichtige nicht angefochten hatte.<\/p>\n
Im August 2011 stellte der Steuerpflichtige einen Antrag auf Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags auf den 31.12.2005. In diesem machte er die urspr\u00fcnglich als Sonderausgaben erkl\u00e4rten Ausbildungskosten als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus nichtselbstst\u00e4ndiger Arbeit geltend. Das Finanzamt lehnte den Antrag ab, da der Steuerbescheid bestandskr\u00e4ftig war.<\/p>\n
Die dagegen eingelegte Klage war ohne Erfolg. Denn die Besteuerungsgrundlagen sind bei der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags so zu ber\u00fccksichtigen, wie sie den Steuerfestsetzungen des Veranlagungszeitraums, auf dessen Schluss der verbleibende Verlustvortrag festgestellt wird, und des Veranlagungszeitraums, in dem ein Verlustr\u00fccktrag vorgenommen werden kann, zugrunde gelegt worden sind. Dar\u00fcber hinaus gilt: Die Besteuerungsgrundlagen werden bei der Feststellung des gesonderten Verlustvortrags nur insoweit abweichend von der Einkommensteuerfestsetzung des Verlustentstehungsjahres ber\u00fccksichtigt, wie die Aufhebung, \u00c4nderung oder Berichtigung der Steuerbescheide ausschlie\u00dflich mangels Auswirkung auf die H\u00f6he der festzusetzenden Steuer unterbleibt.<\/p>\n
Mit dieser Regelung wird eine inhaltliche Bindung des Verlustfeststellungsbescheids an den Einkommensteuerbescheid erreicht. Und das, obwohl der Einkommensteuerbescheid kein Grundlagenbescheid ist. Deshalb entf\u00e4llt die Verlustfeststellung, wenn der Einkommensteuerbescheid des betroffenen Veranlagungszeitraums nicht mehr \u00e4nderbar ist. Das gilt sowohl f\u00fcr den erstmaligen Erlass eines Feststellungsbescheids \u00fcber den verbleibenden Verlustvortrag als auch f\u00fcr die \u00c4nderung einer Verlustfeststellung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Obwohl der Einkommensteuerbescheid kein Grundlagenbescheid ist, ist er inhaltlich bindend. Zu diesem Ergebnis kommt das Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg in einem aktuellen Fall. Hintergrund Der Steuerpflichtige hatte im Jahr 2004 Aufwendungen f\u00fcr seine Ausbildung zum Verkehrsflugzeugf\u00fchrer. Diese ber\u00fccksichtigte das Finanzamt bei der Veranlagung 2004 als Sonderausgaben. Mangels einer Verrechnungsm\u00f6glichkeit mit positiven Eink\u00fcnften blieben die Kosten ohne steuerliche […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1819","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n